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Familienzusammenführungen gerichtlich durchsetzen!

Deutschland missachtet das Recht auf Familieneinheit und wirkt aktiv dabei mit, Familien langfristig voneinander zu trennen. Im Wege strategischer Prozessführung geht Equal Rights Beyond Borders gegen die rechtswidrige Trennung von Familien vor!

Robert N. von Equal Rights Beyond BordersNachricht schreiben

Die Bundesrepublik Deutschland missachtet das Recht auf Familieneinheit!

Familienzusammenführung muss es auch innerhalb Europas geben. Dies gibt die viel gescholtene Dublin-III-Verordnung vor und setzt damit menschenrechtliche Verpflichtungen um.  Die Regelungen, die die Familieneinheit gewährleisten, gehen dabei dem bekannten Ersteinreiseprinzip vor. Das heißt: wer Familie in Deutschland hat und nach Griechenland einreist, für dessen Asylverfahren ist nicht Griechenland, sondern Deutschland zuständig (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung). 

Dies betrifft viele Personen. 2017 hat Griechenland beinahe 10.000 sog. Aufnahmegesuche gesendet, weil das örtliche Dublin-Referat Deutschland für zuständig hielt. 2018 lehnt Deutschland 67 Prozent davon ab. Dies war nicht immer so. Im vergangenen Jahr hatten Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen noch über die verspäteten Transfers von bereits genehmigten Familienzusammenführung, die nach den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung abgewickelt werden sollten, geklagt. Für diese Personen hatte sich Deutschland schon zuständig erklärt – und dennoch die Überstellung nach Deutschland verschleppt! Während dahingehend Besserung eingetreten ist, eine wie auch immer geartete – stets rechtswidrige – Begrenzung zwischenzeitlich aufgehoben und eine Abwicklung verspäteter Überstellung bis Jahresende in Aussicht gestellt worden ist, tut die Bundesrepublik nun vieles dafür, dass Personen gar nicht erst für Transfers in Frage kommen. 

Das deutsche Dublin-Referat hat seine Ablehnungspraxis hinsichtlich Familienzusammenführungsfälle nach der Dublin-III-Verordnung seit Jahresbeginn erheblich, weit über ein rechtmäßiges Maß hinaus, verschärft. Das griechische Dublin-Referat klagt über fehlende Kooperationsbereitschaft und eine unbeständige, unvorhersehbare Verwaltungspraxis ohne Aussicht auf Rechtssicherheit. 

Leidtragende sind Geflüchtete mit Familienmitgliedern in Deutschland.
Mit strategischer Prozessführung geht Equal Rights Beyond Borders gegen die rigorose Ablehnungspraxis vor.

 
Die Spendengelder werden für Gerichtskosten, aber auch für andere Administrative Kosten, seien es Fahrtwege, Kommunikation, Faxkosten oder Kosten, die für ein juristisches Gutachten entstehen, aufgewendet.
 In dem Fall, dass Equal Rights Beyond Borders Recht bekommt und die Gerichtskosten erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, werden die nicht benötigten Spendengelder für einen anderen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck von "unserer Organisation" eingesetzt.