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Dank an unsere Spender.

J. Spehl
J. Spehl schrieb am 30.06.2018

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"Schleppend zu Beginn, aber sauber im Abgang."
So in etwa kann der Verlauf unserer Veranstaltung umschrieben werden.

Es dauerte schon etwas, bis sich der Seminarraum im Bahnhof Bochum Langendreer füllte. Aber schließlich war der Raum dann doch gut gefüllt mit Menschen, die am Thema interessiert sind.

"Menschen informiert und neue Kontakte geknüpft. Was will man mehr..." 
wäre eine andere Umschreibung für unsere Veranstaltung.

Der Hintergrund für unseren Titel "100 Jahre Abschiebungshaft in Deutschland..." erschließt sich mit dem folgendem Auszug einer Folie der Präsentation von Frank Gockel.

  • Mai 1919: Bekanntmachung über Aufenthalts- und Zugangsbeschränkung in der Weimarer Republik:
  • (…) d): die Festnahme ist zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Ausreise nicht erfolgen würde“
  • Heute: §62.Abs.3 AufenthG: „im Einzelfall Gründe vorliegenden […], und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will“. (AufenthG 2012)
Die Verrechtlichung der Abschiebehaft begann also im Mai 1919. Dies ist die erste Erwähnung in einem zur Abschiebehaft verfassten Gesetz in Deutschland. Die Auswirkungen dieser fragwürdigen Gesetzgebung und der darauf basierenden Praxis lassen sich bis heute verfolgen. Es ist sogar so, wie Frank Gockels Präsentation vermittelt, dass Abschiebehaft in Deutschland ausgebaut wird.
Abschiebehaft-Anstalten sind ein Baustein, AnKER-Zentren ein weiterer. Die Verschiebung der "Verwahrung" von asylsuchenden Menschen außerhalb der europäischen Außengrenzen hinweg sind der nächste Baustein. Mit den viel beschworenen europäischen Werten und Menschenrechten hat dies nicht mehr viel zu tun.

Um den Bogen zu unseren Zeitzeugen aus Guinea zu spannen: Die ganze sich abzeichnende Zentralisierung des Asylverfahrens in sogenannte AnKER-Zentren und wie sie sich in den neuesten EU-Entwicklungen auch bereits zeigt, soll dafür sorgen, dass der deutsche bzw. der europäische Bürger von der Abwicklung der Verfahren nichts mehr mitbekommen und keine Handhabe mehr haben soll. Integration soll erst stattfinden dürfen, wenn das Verfahren des Einzelnen in solchen Zentren abgeschlossen ist. Viel zu spät, sagen viele mit Flüchtlingshilfe befasste Initiativen.

Unsere Zeitzeugen leben in einem Containerdorf in Dortmund, einer etwas heruntergekommenen Flüchtlingsunterkunft, in der Geflüchtete aus mehreren Nationen untergebracht sind. Der Zugang erfolgt über eine Chipkarte, die die Geflüchteten bei sich tragen, damit sie besser kontrolliert werden können.
Sehr wenige Menschen von Beratungsstellen finden den Weg in diese Unterkunft. Andersherum erfahren die dort wohnenden Geflüchteten auch nicht unbedingt, wo sie Beratung bekommen können. Der Zaun, der die Unterkunft umgibt, wirkt wie eine Mauer, die so gut wie undurchlässig ist für hilfreiche Information, z.Bsp. zum Asylverfahren und die rechtlichen Möglichkeiten, die ein jeder der dort untergebrachten Geflüchteten in unserem Land eigentlich hat.
Es ist sogar so, dass wichtige Behördenbriefe, auch solche, die eine Frist beinhalten, oftmals ungelesen in einem Spind auf dem Flur dieser Unterkunft landen. Die Briefe landen dort, weil die Adressaten sie nicht lesen und verstehen können. Eben weil keine Übersetzung und Unterstützung da sind ...

Im Prinzip entscheidet nur der Zufall, ob dort jemand Unterstützung erfährt oder nicht. Wenn nicht, erfolgt eben die Abschiebung, wie es unlängst einem der Freunde unserer Zeitzeugen dort widerfahren ist. Oft sind es Dublinfälle, die dort zur Abschiebung gebracht werden.

Solch eine Unterkunft kann fast als unorganisierte Vorstufe einer zentralen Einrichtung gesehen werden, die Abschiebungen Vorschub leistet. Behörde und Geflüchtete unter sich. Die  Kommunikation zwischen Behörden und Geflüchteten funktioniert schon allein aufgrund von Sprachbarrieren mehr schlecht als recht.
Dies und mehr mehr berichteten unsere Zeitzeugen auch auf Nachfragen aus dem interessierten Publikum.
 
All diese oben erwähnten Bausteine hängen zusammen und dienen letztlich der Abschottung, ist der Eindruck, der sich da vermittelt.
Abschottung von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer, sei es wegen Krieg, Verfolgung und Androhung von Tod, sei es wegen Perspektivlosigkeit, auf den Weg gemacht haben, um ein besseres, ein sicheres Leben zu suchen. Niemand verlässt einfach so seine Heimat und macht sich auf den Weg...

Abschließend noch der Aufruf, mit der Bitte, sich an der deutschlandweiten Kampagne  zu "100 Jahre Abschiebungshaft in Deutschland" zu beteiligen. Recht zeitnah wird es eine Presse-Erklärung der Initiatoren, zu denen auch Frank Gockel gehört, geben, in der der Aufruf und die damit verbundenen Unterstützungen für Demos, Vorträge und sonstige Aktionen dann ausführlicher dargestellt wird.

Unsere Veranstaltung war die erste in einer Reihe von Folgeveranstaltungen und -aktionen, die sich diesem Thema widmen werden.

An dieser Stelle nochmals vielen Dank von uns und unseren Protagonisten an die Spender*Innen. 

https://www.facebook.com/treffpunkt.asyl.bochum/photos/a.552270354874051.1073741828.547283608706059/1456401327794278/
Danke unseren Spender*Innen von uns und unseren Protagonisten