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Pushback Report 2020: De facto Aussetzung der Menschenrechte

Tobias Klotzsch
Tobias Klotzsch schrieb am 24.02.2021
Liebe Spender*innen,

danke eurer Unterstützung konnten wir im letzem Jahr die Situation für Flüchtende in der Ägäis beobachten und dokumentieren. Wir haben unseren Jahresbericht, welcher die Eskalation von Gewalt gegen Flüchtende in Griechenland aufzeigt, veröffentlicht.

Durch die Rekonstruktionen von Pushback-Fällen, zum Beispiel mittels Zeugenaussagen von Überlebenden, dokumentierten wir 321 Vorfälle, bei denen 9.798 Menschen von März bis Dezember 2020 illegal zurückgedrängt wurden. In den meisten Fällen werden die Schlauchboote von Schutzsuchenden zerstört und die Menschen, darunter auch viele Kinder, darin gezielt körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. In einigen Fällen wurden Flüchtende sogar zurückgedrängt nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hatten.

„Diese Pushbacks sind keine Einzel- oder Extremfälle europäischer Abschottung, sondern vielmehr der gegenwärtige und alltägliche “Modus Operandi” an der EU-Außengrenze. Pushbacks lassen sich nur als Teil einer menschenverachtenden und tödlichen Abschottungspolitik verstehen, die weit über die Grenzen der Ägäis hinaus sichtbar wird. Wir leben in einem Europa in denen Menschen in winzigen, manövrierunfähigen Rettungsinseln auf See ausgesetzt werden, statt Schutzsuchende rechtmäßig aufzunehmen.“

- Paul Hanewinkel, Mitverfasser des Reports -

Im letzten Jahr ist mehr als deutlich geworden, dass Pushbacks nicht von den griechischen Behörden allein durchgeführt werden, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Der Bericht dokumentiert auch die Beteiligung der Bundespolizei an Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende.

© Foto: Arian Henning / Mare Liberum

Illegale Pushbacks an Europas Außengrenzen sind kein unbekanntes Phänomen, haben jedoch eine völlig neue Dimension erlangt –in ihrem Ausmaß, der präzisen Methodik und der strategisch eingesetzten Gewalt und Demütigung. Die Ägäis ist zu einem rechtsfreien Raum für Menschen auf der Flucht geworden, in dem de facto Menschenrechte aus politischem Kalkül ausgesetzt wurden.

Der Pushback Report 2020 kann als kurze Version auf unserer Website oder als lange Version als PDF abgerufen werden. Wir werden weiterhin alles tun, um Informationen zu sammeln und mit allen politischen Mitteln gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Vielen Dank für eure bisherige Unterstützung!
Unterstütze die Dokumentation von Pushbacks!