Scheuer scheitert - Mare Liberum bekommt Recht!
Tobias Klotzsch schrieb am 04.10.2020
Liebe Spender*innen,
wir haben das Eilverfahren gegen die Festsetzung unserer beiden Schiffe gewonnen. In zweierlei Hinsicht hat das Verwaltungsgericht Hamburg Mare Liberum Recht gegeben. Am 2. Oktober 2020 verkündete das Gericht, dass die Schiffe von Mare Liberum unter der geltenden Rechtslage keine Schiffssicherheitszeugnisse benötigen. Die Festhalteverfügungen gegen die Schiffe sind damit aufgehoben. Zweitens, und das ist weitreichender, ist die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch Verkehrsminister Scheuer ungültig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Die über die europäische Regelung hinausgehende und spezifisch gegen humanitäre Einsätze gerichtete Verordnung ist nicht von der Europäischen Kommission notifiziert worden. Damit ist die Schiffssicherheitsverordnung von Verkehrsminister Scheuer gescheitert.
Ohne eure finanzielle Unterstützung und anhaltendste Solidarität hätten wir diesen Sieg vor Gericht nicht bewerkstelligen können. Vielen Dank für euren Support in den letzten Monaten.
“Wir sind wahnsinnig froh, dass die Blockade unseres Einsatzes für die Rechte Geflüchteter aufgehoben ist. Das Urteil des Gerichts ist eine deutliche Klatsche für Verkehrsminister Scheuer. Scheuer hat es weder mit Europa noch mit Solidarität. Seine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung verstößt gegen Europarecht. Es ist nicht möglich, unsere Schiffe einfach festzuhalten, weil sie im humanitären Einsatz sind. Das Urteil zeigt, Solidarität ist nicht aufzuhalten.”
- Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum -
Die Lage auf Lesbos ist nach dem Brand in Moria, den anhaltenden Übergriffen und der Ankündigung durch die griechische Polizei, Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen, extrem angespannt.
“Viele wollen uns weg haben, damit wir nicht mehr über die Menschenrechtsverletzungen berichten können. Jetzt brauchen wir weitere Unterstützung, um unter widrigsten Bedingungen den Aktivismus für Menschenrechte aufrecht zu erhalten."
- Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum -
wir haben das Eilverfahren gegen die Festsetzung unserer beiden Schiffe gewonnen. In zweierlei Hinsicht hat das Verwaltungsgericht Hamburg Mare Liberum Recht gegeben. Am 2. Oktober 2020 verkündete das Gericht, dass die Schiffe von Mare Liberum unter der geltenden Rechtslage keine Schiffssicherheitszeugnisse benötigen. Die Festhalteverfügungen gegen die Schiffe sind damit aufgehoben. Zweitens, und das ist weitreichender, ist die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch Verkehrsminister Scheuer ungültig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Die über die europäische Regelung hinausgehende und spezifisch gegen humanitäre Einsätze gerichtete Verordnung ist nicht von der Europäischen Kommission notifiziert worden. Damit ist die Schiffssicherheitsverordnung von Verkehrsminister Scheuer gescheitert.
Ohne eure finanzielle Unterstützung und anhaltendste Solidarität hätten wir diesen Sieg vor Gericht nicht bewerkstelligen können. Vielen Dank für euren Support in den letzten Monaten.
“Wir sind wahnsinnig froh, dass die Blockade unseres Einsatzes für die Rechte Geflüchteter aufgehoben ist. Das Urteil des Gerichts ist eine deutliche Klatsche für Verkehrsminister Scheuer. Scheuer hat es weder mit Europa noch mit Solidarität. Seine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung verstößt gegen Europarecht. Es ist nicht möglich, unsere Schiffe einfach festzuhalten, weil sie im humanitären Einsatz sind. Das Urteil zeigt, Solidarität ist nicht aufzuhalten.”
- Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum -
Die Lage auf Lesbos ist nach dem Brand in Moria, den anhaltenden Übergriffen und der Ankündigung durch die griechische Polizei, Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen, extrem angespannt.
“Viele wollen uns weg haben, damit wir nicht mehr über die Menschenrechtsverletzungen berichten können. Jetzt brauchen wir weitere Unterstützung, um unter widrigsten Bedingungen den Aktivismus für Menschenrechte aufrecht zu erhalten."
- Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum -
Unterstützt unsere weitere Arbeit auf Lesbos!