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Carsten O.
Carsten O. schrieb am 24.07.2018

Es geht um die Kosten der Klage gegen das Verbot, im Rahmen der Aktionstage im Mai 2017 vor dem Werkstor von "Rheinmetall Defence" in Unterlüß in der Südheide zu protestieren. 
Der Stand des Verfahrens ist der, dass das Gericht von Rheinmetall erstmal den Nachweis über die Eigentumsverhältnisse angefordert hat, was wohl bei der Konstruktion mit verschiedenen GmbHs nicht so klar war. Uns ging es aber eigentlich nicht darum, denn auch wenn die Straße wirklich Rheinmetall gehört: Sie ist für  den öffentlichen Verkehr freigegeben und durch keinerlei sichtbare Einschränkung gekennzeichnet. Darum darf dort selbstverständlich auch demonstriert werden!