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Die Gegenlobby: Zivilgesellschaftliche Organisationen machen Politik

Ein Projekt von Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"
in Berlin, Deutschland

Etappensieg Koalitionsvertrag: Wir sagen Danke!

Annika Schmidt-Ehry
Annika Schmidt-Ehry schrieb am 26.11.2021

Liebe Unterstützende,

die Ampel-Koalition möchte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, Zwecke ergänzen und Unsicherheiten beseitigen - das ist ein Grund zu feiern! Und es ist ein Erfolg der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ihren mittlerweile fast 200 Mitgliedsorganisationen und Ihnen! Gemeinsam haben wir diesen Etappensieg erzielt:

"Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke.” (Seite 117)

“Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.” (Seite 165)

Die wichtigsten Passagen aus dem Koalitionsvertrag haben wir hier zusammengestellt: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft

Jetzt geht es erst richtig los. Denn nach dem Koalitionsvertrag kommt die Umsetzung. Wir werden als Allianz die politischen Entscheidungsträger:innen dabei sachkundig begleiten (müssen)! Der Teufel steckt oft im Detail – vor uns liegen arbeitsreiche Jahre.

Mit einer erneuten Spende können Sie unsere Arbeit weiter unterstützen!

Und wenn Sie Menschen kennen, die unsere Petition bisher noch nicht unterschrieben haben, verbreiten Sie gerne den folgenden Link: http://www.openpetition.de/!gemeinnuetzig

Herzlichen Dank und viele Grüße

Annika Schmidt-Ehry


Damit wir die Koalition bei ihren Vorhaben begleiten können:
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