Der Streit um die Gemeinnützigkeit nimmt Fahrt auf

Was für eine Woche war das! Am Montag gibt Campact bekannt, dass nun auch ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Die Nachricht ist Anlass für viele Reaktionen. Immer deutlicher wird, dass es dringend gesetzliche Änderungen braucht, weil sonst zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie bedroht ist.
24 Stunden nach der Campact-Mitteilung meldet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort und verspricht Lösungen - doch in Wirklichkeit ist seine Aussage arm an Inhalt.
Die ganze Woche über: Medien-Anfragen, Reaktionen auf Berichterstattung, Kontakte zu Politiker*innen. Am Ende der Woche melden sich auf Landesfinanzminister zu Wort. Wir erklären immer und immer wieder, was nötig ist:

• Neue gemeinnützige Zwecke wie Frieden, Klimaschutz, Menschenrechte und Soziale Gerechtigkeit - denn für diese Themen soll Engagement möglich sein.
• Eine Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen für diese und andere Zwecke auch mit politischen Mitteln einsetzen können - so lange sie keine Parteien unterstützen und nicht selbst zu Wahlen antreten.
• Zusätzlich eine Demokratie-Klausel, die ermöglicht, gelegentlich auch über den eigenen Zweck hinaus selbst tätig zu sein. Dann kann der Gesangsverein etwas zu Klimaschutz sagen, der Sportverein sich gegen Rassismus engagieren.Das ist die bessere Lösung als politisches Engagement aus der Gemeinnützigkeit abzudrängen. Denn darauf laufen einige kursierende Vorschläge hinaus.