Gemeinnützigkeitsrecht verbessern - verspricht Groko. Erfolge der Allianz und was noch kommt

"Gemeinnützigkeitsrecht verbessern" steht im Sondierungsergebnis von CDU, SPD und CSU als angekündigte Maßnahme unter dem Vorhaben "Maß­nahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft". Bereits CDU, FDP und Grüne hatten in ihrem Sondierungspapier-Entwurf ähnliches einvernehmlich notiert: "Wir wollen mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor schaffen" und "Wir werden die Zivilgesellschaft stärken und die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus fördern und verstetigen." Ob eine Große Koalition mit Union und SPD zustande kommt, ist derzeit noch offen, aber in ihr würde es eine gute Basis geben, damit die Situation von Organisationen verbessert wird, die selbstlos auf politische Entscheidungen einwirken. Darauf hat unsere Allianz seit Monaten hingearbeitet, mit Expertise, Beratung, Darstellung der Probleme.

Mehr zur Bewertung des Sondierungsergebnisses hier: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/cdu-spd-csu-gemeinnuetzigkeitsrecht-verbessern/

Auch unabhängig vom Regierungshandeln wird es 2018 Impulse für ein modernes Recht für zivilgesellschaftliche Organisationen geben, die wir begleiten werden:

• Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac geht 2018 ins fünfte Jahr - und vielleicht wird der Bundesfinanzhof in dem Jahr bereits darüber entscheiden. In jedem Fall werden Finanzamt und Bundesfinanzministerium ihre Stellungnahmen abgeben.
• Das zuständige Finanzamt entscheidet über Gemeinnützigkeit von Campact inklusive der Beschwerde einer AfD-Abgeordneten.
• Die Gemeinnützigkeit von Dona Carmen wird vor dem Hessischen Finanzgericht verhandelt.
• Im September wird der Deutsche Juristentag diskutieren, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen übergreifend geregelt werden sollten.Große Herausforderungen, viele Chancen!