Adäquate Betreuung? – Aufnahmestrukturen bayernweit
Save Me ist neben der LHM und der Initiativgruppe Teil des Resettlement-Netzwerks in München und dient als Beratungs- wie Anlaufstelle für Geflüchtete aus Aufnahmeprogrammen. In der Vergangenheit mussten wir leider immer wieder feststellen, dass Geflüchtete aus genannten Programmen, die nicht an das Münchner Resettlement-Netzwerk angebunden sind, sondern ländlichen Gebieten in Bayern zugewiesen werden, keine adäquate Beratung erhalten, was beispielsweise zur Ausstellung falscher Aufenthaltstitel führte. Vor dem Hintergrund des erhöhten Aufnahmekontingents Deutschlands ist insbesondere in kleineren Kommunen eine professionelle Betreuung sehr wichtig.
Bereits 2016 führte Save Me ein bayernweites Assessment (siehe: bit.ly/2OEtCBM) durch, dem erste Hinweise auf lückenhafte Aufnahme- sowie Betreuungsstrukturen zu entnehmen waren. Einige Save Me bekannte Einzelfälle, bei denen die Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern oblag, bekräftigen die Ergebnisse des Assessments und lassen den Schluss zu, dass diese auch auf künftige Einreisen in kleinere Kommunen nach Bayern übertragbar sind.
In diesem Zusammenhang stellte Save Me im Juli 2018 zunächst eine offizielle Anfrage an die Regierung, um in Erfahrung zu bringen, an welchen Standorten die Regierung Personen aus dem Humanitären Aufnahmeprogramm unterbringt und inwieweit aus Regierungssicht eine dieser speziellen Gruppe an Geflüchteten entsprechende Betreuung vor Ort vorhanden ist.
Auf unsere Anfrage erhielten wir von der Regierung von Oberbayern die Antwort, dass auf den Regierungsbezirk Oberbayern im Schnitt 28 Personen (von monatlich bis zu 500 Personen aus der Humanitären Aufnahme) fallen, monatliche Aufnahmen derzeit jedoch bei etwas 10-15 Personen liegen. Bisher wurden Personen an verschiedenen Standorten in Bayern in Übergangswohnheimen der Regierung untergebracht. Zusätzlich wurden weitere Personen über die Landeshauptstadt München untergebracht bzw. haben ohne vorübergehende Unterbringung privaten Wohnraum bezogen. In den Übergangswohnheimen selbst sind nur Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern anwesend, diese sind jedoch vordergründig für Verwaltungsangelegenheiten zuständig, sodass für genannte Flüchtlingsgruppen keine adäquaten Betreuungsstrukturen vor Ort sind. Darüber hinaus wurde uns auch telefonisch von der Regierung von Oberbayern bestätigt, dass in den Übergangswohnheimen der Regierung keine spezielle Beratung bzw. Betreuung für Personengruppen aus dem Humanitären Aufnahmeprogramm ansässig ist.
Um Geflüchteten aus Aufnahmeprogrammen (auch vor dem Hintergrund des gestiegenen Aufnahmekontingents für die Jahre 2018/19) auch in kleineren Kommunen/Gemeinden eine adäquate Betreuung zu gewährleisten entwickelte Save Me daraufhin einen ausführlichen Konzeptvorschlag zur Vorlage bei der Regierung. Das Konzept gliedert sich dabei in folgenden dreistufigen Prozess:
1) Ankunfts- und Einreisephase,
2) Die ersten Wochen nach Ankunft/ Anträge und
3) Das tatsächliche Ankommen/ Alltag
Das Konzept liefert konkrete Handlungsmaßnahmen und Herangehensweisen, die auch Sicht von Save Me, für die drei genannten Phasen implementiert werden können.
Wir hoffen mit dem ausgearbeiteten Konzeptvorschlag in Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern langfristig adäquate Betreuungsstrukturen für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe auch in ländlichen Kommunen aufbauen zu können.
Denn klar ist: Die Versorgung der Geflüchteten sollte auf keinen Fall dem Zufall und den vor Ort gegebenen Bedingungen überlassen werden. Darüber hinaus darf die Aufnahme von Personen aus diesen Programmen nicht mit der Einreise nach Deutschland als beendet betrachtet werden. Neben der Erhaltung der Kontingente muss der Fokus verstärkt auf die Ankunft und das Leben in den einzelnen Kommunen gelegt werden, die Ausgangspunkt und damit maßgeblich für eine erfolgreiche Integration der Menschen sind.
Eine Antwort der Regierung auf den von Save Me vorgestellten Konzeptvorschlag steht bisher noch aus.