Einspruch abgelehnt - Rettungsschiff IUVENTA bleibt beschlagnahmt

Liebe Unterstützer*innen,

heute wollen wir ein paar Worte über die Entscheidung des Kassationsgerichts in Rom zur Freilassung der IUVENTA verlieren: Unser Einspruch gegen die Beschlagnahme wurde leider abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass unsere Arbeit beendet ist. Es bedeutet vielmehr, dass noch große Aufgaben vor uns liegen, denn wir werden auch nach diesem für uns negativen Urteil nicht aufgeben. Wir wollen uns auch zukünftig sowohl politisch für die Menschen auf der Flucht einsetzen, als auch operativ gegen das Sterben an den Außengrenzen vorgehen. Dafür brauchen wir weiterhin eure Unterstützung

INFOS ZUR ANHÖRUNG IN ROM



Was ist passiert
Am 23.4., fand die Verhandlung unseres Einspruchs gegen die Beschlagnahme der IUVENTA vor dem Kassationsgericht in Rom statt.
Am Morgen des 24.4. gegen 9:30 Uhr wurde uns dann die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt: Die Erste Strafkammer des Kassationsgerichts hat dem Einspruch von Jugend Rettet nicht stattgegeben und somit gegen eine unmittelbare Aufhebung der Beschlagnahme der IUVENTA entschieden. Eine genauere Begründung der Entscheidung steht derzeit noch aus. Wir sollten sie 15 Tage nach der Anhörung bekommen, bis heute ist sie noch nicht da.
Aufgabe des Vereins wird es nun zum einen sein, weitere juristische Schritte abzuwägen und gegebenenfalls einzuleiten. So wurde bereits Kontakt zu Anwält*innen für Menschenrechte aufgenommen, um eine mögliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu evaluieren.
Des weiteren stehen mögliche Optionen zur Rückkehr ins Operative, sowie im Bereich der politischen Arbeit zur Diskussion, die vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen weiter verfolgt werden.
Wir haben nach der Anhörung und der Urteilseinsicht in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten.
Diese kann in voller Länge auf unserer Facebook Seite angeschaut werden:

https://www.facebook.com/JugendRettet/videos/823952477813987/


UNSERE EINSCHÄTZUNG ZUR AKTUELLEN LAGE



Die Tatsache, dass die IUVENTA mittlerweile über 8 Monate aus ihrem Einsatzgebiet abgezogen wurde und die italienischen Behörden auch heute nicht eingelenkt haben, ist ein Skandal. Mindestens 570 Menschen starben bereits im Jahr 2018 bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer. Besonders hinsichtlich der Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und somit der aktiven Teilnahme an der Rückweisung von Migrant*innen nach Libyen, sehen wir die europäische Migrationspolitik sehr kritisch. Flüchtende Menschen werden wissentlich in untragbare Zustände in ein Bürgerkriegsland zurückgeschickt, in dem systematisch fundamentale Menschenrechte verletzt werden. Hieraus ergibt sich trotz der Repressalien für uns die unbedingte Notwendigkeit, weiterhin gegen die Missstände vor Ort vorzugehen und für die Rechte der Menschen auf der Flucht einzustehen.
Die Entscheidung in Rom heute unterstreicht leider erneut den Trend zur „Festung Europa“ und der teilweise verantwortungslosen Positionen der europäischen Mitgliedsstaaten
Anstatt etwas gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen, gehen diese Deals mit der so genannten libyschen Küstenwache ein und kriminalisieren Seenotretter*innen.

RECHTLICHE GRUNDLAGE UND FORENSIC OCEANOGRAPHY



Den Vorwürfen, die gegen uns erhobenen wurden, fehlen jegliche rechtliche Grundlage. Bis heute gibt es weder tatsächliche Beweise, noch Anklagen gegen die Organisation, oder Einzelpersonen.
In den vergangenen Monaten haben wir mit unterschiedlichen Expert*innen zusammengearbeitet, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und dabei bestätigt bekommen, dass Bilder und Situationen nicht nur in den falschen Kontext gezogen wurden, sondern auch dass die geäußerten Vorwürfe schlichtweg falsch sind.
Einen wichtigen Beitrag leistete dabei das unabhängige Rechercheinstitut Forensic Oceanography, das an der Londoner Goldsmiths Universität ansässig ist. Die Arbeit von Forensic Oceanography bietet eine Gegenprüfung der erhobenen Anschuldigungen. l. Dies wird durch Video- und Fotomaterial ermöglicht, das von NGOs und anderen Akteuren auf See aufgezeichnet wurde. Die Analyse zeigt deutlich, dass die IUVENTA-Crew keine leeren Boote zur Wiederverwendung zurückgegeben hat oder mit irgendjemandem kommuniziert hat, der möglicherweise mit Schmugglernetzwerken in Verbindung steht. Die überprüften Materialien zeigen die Professionalität und das Engagement der IUVENTA-Crew, Leben auf See zu retten. Ihre gesamte Arbeit könnt ihr euch hier ansehen:

https://blamingtherescuers.org/


RIGHT 2 RESCUE



Wir sind nicht alleine mit unsereren Forderungen.
Auf der Website haben sich bereits viele Menschen eingetragen um uns mit ihrem Namen zu unterstützen.
Macht mit und tragt euch ein, jeder Name zählt!

https://right2rescue.org/de/


Wir sind weiterhin auf eure Spendenbereitschaft angewiesen.
Durch die Anhörungen vor den italienischen Gerichten und deren Vorbereitungen entstehen weiterhin Reisekosten.
Obwohl das Schiff an der Kette liegt, muss es weiterhin versichert sein und diese Versicherung muss bezahlt werden.
Des weiteren fallen Beratungskosten für verschiedene Expert*innen des Rechts sowie fachnahen Themen an (Wobei das meiste hiervon auf Pro Bono basiert).

Last but not least: Ein großes Dankeschön! Ohne euren Support und die positiven Zusprüche wäre unsere Arbeit in letzter Zeit nicht möglich gewesen. Es ist schön zu wissen, dass es Menschen gibt, die uns Rückhalt geben und uns in unserer Arbeit durch ihren Zuspruch, durch Solidaritätsaktionen und durch Spenden unterstützen!
euer JUGEND RETTET Team