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Update zum IUVENTA Fall

Sahra F.
Sahra F. schrieb am 13.03.2018

Liebe Unterstützer*Innen,

Während wir euch in unserem letzten Update noch ein schönes neues Jahr gewünscht haben, wollen wir euch heute mit aktuellen, neuen News versorgen.
Auch wenn der Fall um die Iuventa uns einige Kraft raubt, geben wir nicht auf und wollen weiter machen. Wir schauen nach vorne und geben jeden Tag unser Bestes, um sowohl politisch als auch operativ das Sterben an den Außengrenzen zu beenden.

Noch immer ist unsere IUVENTA beschlagnahmt. Normalerweise wäre zu diesem Zeitpunkt im Jahr eine Renovierungsarbeit an unserem Schiff geplant. Anstelle dieser befassen wir uns nun weiter mit unserem Legal Case und versuchen durch politische Maßnahmen eine Veränderung zu bewirken. Du kannst unsere Arbeit direkt hier unterstützen: jugendrettet.org/betterplace

Ihr findet in diesem Update:


  • Infos zur aktuellen Lage auf dem zentralen Mittelmeer
  • Neuigkeiten zum Iuventa Case
  • Spannende Artikel und Beiträge zum Thema
  • Merch and Rescue


INFOS ZUR AKTUELLEN LAGE AUF DEM ZENTRALEN MITTELMEER



Wie wichtig die Iuventa auf der zentralen Mittelmeerroute wäre, zeigen die aktuellen Zahlen und Statistiken, die das IOM in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Der Januar 2018 zeigt bedauerlicherweise im Vergleich genauso viele Tote und Vermisste, wie auch schon der Januar 2015. Von Tausenden, die aus Libyen flohen, starben fast 500 Menschen dieses Jahr bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.

Die Situation spitzt sich dabei durch die politischen Maßnahmen der EU immer weiter zu. Trotz der gegen die im zentralen Mittelmeer agierenden NGOs gerichteten Kriminalisierungskampagne  sind weiterhin einige von ihnen auf dem Mittelmeer aktiv. Während die gewalttätige libysche Küstenwache immer noch von EU-Mitteln finanziert wird, wird auch das Gebiet von Frontex ausgeweitet, um die europäische Abschottungspolitik weiter voran zu bringen.

Es ist unmöglich vorherzusagen, wie viele Menschen versuchen werden Libyen in den nächsten Monaten zu verlassen, sobald sich die Wetterverhältnisse verändern.

Noch immer sind wir als Organisation von unserer Ostermission 2017 geprägt, in der wir durch die fehlende Hilfe eines staatlichen Seenotrettungsprogramms selbst in Seenot gerieten und dabei zusehen mussten, wie unzählige Menschen ihr Leben verlieren mussten, weil die adequaten Kapazitäten fehlten.


NEUIGKEITEN ZUM IUVENTA CASE



Es ist Zeit für ein Update! Wir haben den Fall nun vor das Oberste Gericht in Italien (Corte Suprema di Cassazione) gebracht. Der Weg vor das Oberste Gericht zog sich zu unserem Bedauern über mehrere Monate. Doch jetzt können wir endlich den Termin für unsere Anhörung bekannt geben! Am 23. April wird das Gericht in Rom entscheiden, ob die Beschlagnahmung unserer Iuventa gerechtfertigt ist, oder nicht.


Unser Anwält*Innen-Team geht an diesem Tag für uns in zweiter Instanz gegen die Beschlagnahmung vor und fordert in der Anhörung die sofortige Rückgabe unseres Einsatzschiffes. Wir sind uns sicher, dass den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jegliche rechtliche Grundlagen fehlen, sich unsere Crews stets an geltendes Recht hielten, überaus professionell gearbeitet haben und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Wir haben in den letzten Monaten die erhobenen Vorwürfe nicht nur intern, sondern auch extern wiederholt überprüfen lassen. Dabei geben uns die befragten Expert*Innen in allen erhobenen Punkten, die unsere Unschuld belegen recht. Deswegen sind wir uns auch ein dreiviertel Jahr nach der Beschlagnahmung sicher: Es muss eine Freigabe der Iuventa entschieden werden.

Neben dem Zuspruch internationaler NGOs und Vertreter*Innen der Zivilgesellschaft bestärkt uns dabei euer Support ungemein! Danke!

WAS GENAU AM 23.APRIL PASSIERT:
Am 23. April wird uns unser Anwalt in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht vertreten. Die Anhörung selbst ist nicht öffentlich zugänglich. Nach der Anhörung der Staatsanwälte und unseres Anwalts entscheiden sich die Richter bis zum Folgetag.
Das bedeutet konkret: Wir werden spätestens am 24. April eine Entscheidung haben, mit der wir weiterarbeiten können. Das Verfahren des Gerichts wird nicht eine vollständige Revision des Prozesses in Trapani sein. Es ist sozusagen ein Verfahren über das Verfahren des Gerichts.

Das Gericht hat drei Möglichkeiten zu entscheiden:
Die Freigabe unserer IUVENTADie komplette Bestätigung der Entscheidung von TrapaniDas Zurückschicken der Verhandlungen nach Trapani, wo es zu einem Revisionsprozess kommen würde, der die vom Obersten Gerichtshof umrissenen Fehler berücksichtigen müsste.
Bis heute haben wir keine Informationen über Anklagen, die gegen die Organisation Jugend Rettet selbst, oder Mitglieder unserer Crews erhoben wurden. De Facto wird in diesem Fall eine scheinbare “Tatwaffe” konfisziert, ohne dass es ein Opfer, oder einen Täter gibt.

Am Tag der Entscheidung werden wir euch direkt darüber informieren, wie das Gericht entschieden hat.


SPANNENDE ARTIKEL UND BEITRÄGE ZUM THEMA



Forensic Architecture
Für den Fall, dass ihr es noch nicht gesehen habt: Das Forensic Architecture Team, eine engagierte unabhängige Forschungsgruppe, hat einige Nachforschungen angestellt und eine Gegenanalyse der Vorwürfe durchgeführt. Rausgekommen ist dabei ein spektakuläres Video mit Material aus verschiedenen Quellen. Dies ist ein fortlaufender Forschungsfortschritt und weitere spannende Videos und Erkenntnisse stehen noch aus.

Spiegel Artikel
Der Spiegel Artikel fasst die Untersuchungen, als auch politischen Maßnahmen gegen unsere Organisation zusammen und stellt fest: Retten konnte man mit der Beschlagnahmung der Iuventa keine Leben. Leider ist der Artikel nur für Spiegel Plus Mitglieder sichtbar.

Monitor
Einen 5 Minütigen Bericht über die Beschlagnahmung hat das Team von Monitor angefertigt, nachdem sie sich unsere Akte genauer angeschaut haben. Was sie herausgefunden haben, findet ihr hier!


MERCH & RESCUE
Je länger der Winter, desto mehr Pullover werden gebraucht! Ihr könnt mit diesen Pullis (oder auch T-shirts) uns direkt unterstützen. Insgesamt unterstützen uns beim Merch mittlerweile zwei Shops, die wir euch nicht vorenthalten wollen:
Hier gehts zu Diraction!
Hier gehts zu Disorder-Berlin

DANKE!

Wie immer wollen wir uns am Ende noch einmal bei euch bedanken. Für eure Arbeit, euer Engagement und eure Unterstützung.
Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, oder uns unterstützen wollt, schickt uns gerne eine Nachricht an info@jugendrettet.org.

Alles Gute,
Euer Jugend-Rettet-Team
Unterstütze uns mit deiner Aktion!