Ich habe 1.525,66 € Spendengelder erhalten

Wir ziehen einen Schlussstrich! – Rechtsstreit beendet

Im Dezember 2015, wenige Tage vor Weihnachten, flatterte Radio F.R.E.I. eine Aufforderung zur Unterlassung ins Haus. Der Anwalt des damaligen NPD-Vorsitzenden von Thüringen führte darin aus, warum aus Sicht seines Mandanten der Beitrag „Buttlar – ein Dorf nimmt Flüchtlinge auf“ aus dem Netz zu nehmen sei. Eine angefügte Schadensersatzforderung bezifferte darüber hinaus den emotionalen Schaden auf 1.000 Euro.

Wir, die Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I., entschlossen uns, diese Unterlassungserklärung nicht abzugeben und stattdessen gegen die in unseren Augen ungerechtfertigte Unterlassungsaufforderung vorzugehen. Nun, zwei Jahre später, haben sich zwei Anwälte, vier Richter und zahlreiche Aktenordner mit dem Fall beschäftigt. Ihr Ergebnis: Es ist kompliziert! Oder wie es der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Schwerdtfeger formulierte: „Das ist eine Sache, bei der es ‚Spitz auf Knopf‘ steht“. Als Resultat steht nun ein Vergleich, dem Radio F.R.E.I. zugestimmt hat. Ein Ergebnis, das aus unserer Sicht und nach Abwägung aller Optionen die beste Möglichkeit war, um bei unserer Rechtsauffassung bleiben zu können. Nicht ausschlaggebend, aber dennoch bedenkenswert bei unserer Entscheidung war auch das drohende finanzielle Risiko durch ein Urteil.

Ausschließlich eine fragliche Stelle im O-Ton des Beitrags wurde nun von uns unkenntlich gemacht. Dadurch kann der Beitrag weiterhin veröffentlicht werden und in seiner Aussage als Zeitdokument erhalten bleiben. 

Dieser Prozess, so machte es der Senat des Oberlandesgerichts im Verlauf des Verfahrens immer wieder deutlich, ist ein sehr komplexer Fall mit sehr spezifischen Herausforderungen für die Rechtsprechung. Hier trifft die Meinungsfreiheit auf Persönlichkeitsrechte und das ist ein sehr schwieriges Spannungsfeld, bei dem ein richterliches Urteil der Komplexität des Falls kaum gerecht werden kann.

Nun ist ein Verfahren beendet, was uns in den letzten zwei Jahren viel Geld, Zeit und Arbeit gekostet hat. Wir haben in dieser Zeit viel Unterstützung, Solidarität und Wertschätzung erfahren und dies weit über die Netzwerke freier Medien hinaus! Dafür ein herzliches Dankeschön!

Gemeinsam habt ihr uns bewiesen, dass freie Medien wirken und wahrgenommen werden. In einer Zeit, in der das gesellschaftspolitische Klima rauer und die politischen Kämpfe härter werden, sind klare journalistische Prinzipien und journalistisches Handwerk umso wichtiger, dafür wollen wir, dafür will Radio F.R.E.I., auch in Zukunft stehen.

Ein Interview mit unserem Anwalt gibt es hier zum Nachhören: http://radio-frei.de/index.php?iid=podcast&pPAGE=2&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=5971