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Neue Abfallwirtschaftsplan für Brandenburg angekündigt - Strategische Umweltprüfung für mineralische Abfälle endlich vorgesehen

D. Becker
D. Becker schrieb am 20.06.2021

Wie Ihnen bereits bekannt möchte die BZR GmbH in der Fresdorfer Heide die zweitgrößte Mülldeponie des Landes für mineralische Abfälle (Deponieklasse I = DK I) errichten. Das Genehmigungsverfahren dafür läuft seit 2017, zuletzt endete die Öffentlichkeitsbeteiligung mit der chaotischen Online-Konsultation. Die Genehmigungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, das für die Brandenburger Abfallwirtschaft zuständig und dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nachgeordnet ist.

Nun hat der Umweltminister auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (B90/GRÜNE) bekannt gegeben, dass noch 2021 ein neuer Abfallwirtschaftsplan vorgelegt wird, zu dem für mineralische Abfälle der DK I eine strategische Umweltprüfung (SUP) stattfinden wird. Erstmals wird eine Abfallstrategie entwickelt, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie räumt der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung, dem Recycling und der Verwertung Vorrang gegenüber einer Deponierung ein.

Die strategische Umweltprüfung bewertet, ob die Abfallwirtschaftsplanung und die Deponieplanung im Einklang mit Natur- und Umweltschutz stehen. Dieser neue Umgang mit Bauabfällen setzt endlich ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages der Landesregierung vom September 2019 um.Minister Axel Vogel schreibt: „Folge ist, dass dieser Teil des fortzuschreibenden Abfallwirtschaftsplans in seinen Aussagen Bedeutung für Zulassungsentscheidungen auch bereits beantragter Verfahren entfalten und dabei zu berücksichtigen sein wird.“ (Mündliche Anfrage Nr. 648, Landtagsdrucksache 7/3756)

Was aber bedeutet das nun?

  • Es bedeutet, dass die zu deponierende Müllmenge durch kluge Steuerung (Möglichkeiten, Anreize und Verpflichtung zur Müllvermeidung) zukünftig geringer gehalten wird. Das hat Auswirkungen auf die Frage, ob die eine oder andere geplante Deponie im Land überhaupt noch notwendig ist.
  • Es bedeutet, dass nicht dort eine Deponie errichtet wird, wo sie sich ein Eigentümer eines Kieslochs aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten hinwünscht, sondern nur dort, wo sie umweltverträglich ist.
  • Und konkret bedeutet das für das Planungsverfahren der BZR in der Fresdorfer Heide, dass es mindestens ein Jahr ruht, bis die strategische Umweltprüfung für den Teil-Abfallwirtschaftsplan DK I erfolgt ist!

Die Überprüfung der Deponiestandorte und ihrer notwendigen Deponiekapazitäten wurde von den Mitstreiterinnen und Mitstreitern für eine Fresdorfer Heide ohne Halde schon lange eingefordert. Die Entscheidung des Ministers kommt spät, aber nicht zu spät. Den Ärger mit der Online-Konsultation nimmt sie uns nicht mehr, aber sie schafft endlich den Rahmen einerumweltschonenden und gerechten Entscheidung auch im Genehmigungsverfahren um die Fresdorfer Heide!

Eine strategische Umweltprüfung beinhaltet ein Beteiligungsverfahren – jede Bürgerin und jeder Bürger und alle Träger Öffentlicher Belange können sich an dieser Planung beteiligen. Es wird also nicht langweilig!

Die aktuelle Entscheidung gibt uns Rückenwind, bedeutet aber noch nicht, dass das Deponievorhaben in der Fresdorfer Heide somit endgültig gestoppt ist.
Wir müssen daher auch zukünftig von kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen ausgehen, für die wir weiterhin dringend auf Ihre Zuwendungen angewiesen sind.

Bitte unterstützen Sie uns somit weiterhin mit Ihren Spenden, helfen Sie uns dabei die Fresdorfer Heide zu erhalten.

Die BI Depo-Nie wird weiterhin informieren: http://www.depo-nie.de.





Bitte unterstützen Sie uns unbedingt weiterhin mit Ihren Spenden.
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