Mordermittlungen werden weiter verschleppt und Aufklärung verweigert
Intensiv haben wir und die internationale Untersuchungskomission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh in den letzten Wochen gearbeitet.
Die jahrelangen Verschleppungen und Behinderung von Mordermittlungen und die Verweigerung von Aufklärung des Polizei- und Justizskandals im Oury-Jalloh-Komplex durch die Landespolitik Sachsen-Anhalts haben wir weiter analysiert und möchten Euch als Unterstützer und aktivistische Zivilgesellschaft unsere Analysen auf einer Pressekonferenz vorstellen.
DIENSTAG, 23. OKTOBER 2018 | 10 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin (Prenzlauer Berg)
Auf der Pressekonferenz werden auch Mitglieder der unabhängingen internationalen Untersuchungskommission anwesend sein. Die Kommission hat sich im Januar 2018 konstituiert und mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Dazu hat sie auch mit den zuständigen Landesministerien und Ermittlungsbehörden Kontakt aufgenommen und ein informelles Treffen mit dem bei der Generalbundesanwaltschaft für den Fall zuständigen Abteilungsleiter Rechtsextremismus Bundesanwalt Kai Lohse durchgeführt.
Die Rechtsanwältin der Familie von Oury Jalloh, Gabriele Heinecke, wird auf der Konferenz Stellung beziehen zur vorgeblichen Prüfung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle im Ermittlungsverfahren zum Mord an Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.
Die Mitglieder der Kommission (UIK) zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh werden die Notwendigkeit zur Gründung der Kommission sowie deren Perspektiven, Ziele und Arbeitsweisen erläutern und wird Stellung zu den juristischen Begründungen der Zurückweisung der Zuständigkeit des Falles von Oury Jalloh durch den Generalbundesanwalt beziehen.
Während der Aufklärungseifer für den Tod von Oury Jalloh kaum vorhanden ist, sehen wir uns anhaltenden, rechtswidrigen Repressionen durch Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Ein Expertenteam der UN hat das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisiert.
In einem Bericht, der im September 2017 dem Menschenrechtsrat der UN vorgelegt wurde, fordern die Experten die deutsche Bundesregierung auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die die Aktivisten der Initiative einschüchtern und schikanieren, weil sie Menschenrechte verteidigen und Gerechtigkeit suchen. ("Report of the Working Group of Experts on People of African Descent on its mission to Germany", 15.08.2017, Punkt 76,
Link: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/238/67/PDF/G1723867.pdf?OpenElement)
Wir werden auf der Pressekonferenz über das widerrechtliche Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sowie über die aktuelle Anklage gegen einen über 60-jährigen Aktivisten berichten. (Angesetzte Prozesstermine: 24.10.2018, 9.11.2018 und 23.11.2018, jeweils um 10 Uhr, am Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str.33, Dessau-Roßlau)
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
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