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Repression gegen Mitglieder der Initiative geht weiter

Katrin
Katrin schrieb am 20.05.2018


AKTUALISIERUNG:

Das Amtsgericht Dessau hat nun drei neue Gerichtstermine in Dessau bekanntgegeben, bei denen über "gefährliche Körperverletzung" einiger Polizisten verhandelt werden wird. Konkret wird einem Mitglied der Initiative vorgeworfen, am 7.1.16 - während der Oury Jalloh Gedenkdemonstration -  Polizisten mit leeren Feuerzeugen beworfen zu haben. Obwohl die Polizeibeamten selbst angaben, nicht verletzt worden zu sein - wie auch, die Feuerzeuge waren leer und wurden lediglich vor die Füße geworfen -  wird der Prozess eröffnet. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich im Juli letzten Jahres beginnen, wurde aber wegen angeblicher Erkrankung des Richters im Juli 2017 nicht eröffnet.
Den ersten Verhandlungstag hat das Amtsgericht Dessau nun auf den 24.10.2018 10:00 Uhr festgesetzt, die beiden folgenden Termine auf den 09.11.und 23.11.
Link zur Vorladung, allerdings noch mit den alten Terminen: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2018/05/amtsgerichtstermin-6-9-18-u-20-9-18.pdf

Das Feuerzeug ist zentraler Dreh- und Angelpunkt des Falles Oury Jalloh:
Das Feuerzeug wurde nicht bei der Tatortuntersuchung vom 7. Januar 2005 gefunden…
…weil es gar nicht in der Todeszelle Nr. 5 gewesen sein kann!
Es soll angeblich erst 3 Tage später beim LKA aus einem Asservatenbeutel gefallen sein……was zwingend nicht so gewesen sein kann, weil es eben nicht in der Todeszelle Nr. 5 war!

Lest hierzu weiter unsere Pressemitteilung vom Juli 2017 "Institutionalisierter Verfolgungseifer in der Sackgasse?" https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/07/19/institutionalisierter-verfolgungseifer-in-der-sackgasse/

Einen ähnlichen Verfolgungseifer lassen die Ermittlungsbehörden vermissen, wenn es um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh geht. Weil wir keine Aufklärung durch den deutschen Rechtsstaat erwarten, haben wir im Januar eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission gegründet, die nun intensiv in verschiedenen Arbeitsgruppen daran arbeitet, die Todesumstände Oury Jallohs herauszufinden und die strukturellen Mängel in den Behörden zur Untersuchung des Falls aufzudecken sowie den Kontext, der den Mord möglich gemacht hat.


Für die Untersuchungskommission und den Umgang mit der Repression sind wir auf Eure Spenden angewiesen. 

Ganz herzlichen Dank
Eure Initiative in Gedenken an Oury Jalloh















Bleibt mit uns solidarisch