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Zivilprozess zu wegweisendem #racialprofiling Fall

Clara H.
Clara H. schrieb am 09.04.2018

Am 03.05. findet in Koblenz die erste Instanz des Zivilprozesses im Fall einer deutschen Familie mit westafrikanischen Wurzeln statt, welche 2014 in einer Regionalbahn einer polizeilichen Ausweiskontrolle unterzogen wurde. Auf dem verwaltungsrechtlichen Weg wurde 2016 hierzu ein wegweisendes Urteil vom OVG Rheinland-Pfalz gefällt, wonach Personenkontrollen, die auf die Hautfarbe der kontrollierten Person als Auswahlkriterium für die Kontrolle zurückzuführen sind, unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sind. 

Da im Verwaltungsrecht nur auf Unterlassung geklagt werden kann, soll der Zivilprozess nun auf eine angemessene Entschädigung der Familie abzielen. Hier erfahrt ihr mehr über den bisherigen Verlauf des Falls.