Landtag hört zu Abschiebungshaft an
Gestern hörte der Innenausschuss des Landtags Sachverständige zu Abschiebungshaft an. Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Flüchtlingsräte Sachsen und Niedersachsen, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Deutsche Anwaltverein ließen keinen Zweifel daran, dass mit einer Quote von mehr als 50 % rechtswidriger Haftanordnungen Abschiebehaft grundsätzlich problematisch ist. So, wie sich die Koalition derzeit die Gesundheitsversorgung vorstelle, sei diese desaströst.
Das Neue Deutschland war vor Ort und hat einen Artikel geschrieben: https://bit.ly/2Gs5yAC
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