Senat beschliesst B-Plan zur Vorlage an Abgeordnetenhaus

Nun hat der Senat die Katze aus dem Sack gelassen und den Bebauungsplan 1-64a VE zur Vorlage für das Abgeordnetenhaus beschlossen. In einem Eilverfahren soll bereits am 30.09.2015 der Bau-Ausschuss darüber befinden und bereits Anfang Oktober soll das Abgeordnetenhaus über den Bebauungsplan beschließen, obwohl es eine große Anzahl an Einwendungen gegeben hatte, die nicht berücksichtigt wurden. Selbst die Abgeordneten haben so kaum Zeit, sich mit dem 400 Seiten starken Werk eingehend zu beschäftigen.

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2456.pdf (ACHTUNG. 80 MB!)

Sieht so Bürgerbeteiligung aus, wie sie sich der Senat vorstellt? Sieht so parlamentarische Demokratie aus?

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