Offener Brief an Michael Müller
Nach einer absurden und sämtliche Kräfteverhältnisse verdrehenden Warnung Michael Müllers vor dem Volke, nämlich vor denen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren bzw Teilhabe z.B. über direkte Demokratie wie Bürgerbegehren organisieren, unterzeichnen wir mit bis jetzt ca 30 anderen Bürgerinitiativen den Offenen Brief an Michael Müller, initiert vom Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung.
Offener Brief
Betreff: Berliner Zeitung vom 13.05.2015: Michael Müller warnt das Volk
Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!
„Mehr Demokratie wagen!“ So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie, vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.
Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist Mehr Demokratie eine lebendig gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und mehr Verantwortung übernommen haben.
Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, "BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER Michael Müller warnt das Volk". Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:
„Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen“. Und „Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der Mehrheit.“
Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.
Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.
Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 % Zustimmung!
Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd - ja, da schauen wir hin, unter welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will und stellen unseren Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.
Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden, die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden wird.
Herr Regierender Bürgermeister: Stellen Sie klar, dass Sie die Interessen der Bürger Berlins vertreten, nicht nur die von Kapitalanlegern. Dass Sie die Lebensqualität in Berlin weiter gemeinsam mit den Berlinern und für die Berliner erhöhen. Oder geben Sie Ihr Amt ab.