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Spende für menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik.

Ein Projekt von Digitale Gesellschaft e.V.
in Berlin, Deutschland

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst.

Sebastian M.
Sebastian M. schrieb am 15.01.2020
Jahresbericht 2019: Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst.
I. Was tut die Digitale Gesellschaft e.V. und wie geht sie vor?
 


 
1. Ausdauer
Wir verfolgen Themen möglichst früh und bleiben an den Themen dran, auch wenn die Aufmerksamkeit vorüber ist. Die Urheberrechtsreform und die Debatte um Uploadfilter etwa verfolgen wir von Anfang an. Wir haben in 2019 die Infrastruktur und Organisation der Demos in Berlin unterstützt. Wir mischen uns auch nach der verlorenen Abstimmung in die nationale Umsetzung ein, um die schlimmsten Schäden zu begrenzen.

2. Akribie
Wir gehen ins Detail und graben uns in die Themen so tief wie möglich ein. Zur E-Evidence-Verordnung haben wir ausführliche Analysen von mehreren Gesetzesfassungen erstellt.

3. Fokus
Allein in der Digitalpolitik gibt es jeden Tag mehr Themen, Initiativen und Vorschläge als wir verfolgen können. Wir fokussieren uns und verfolgen ausgewählte, oft unterbelichtete, Themen, statt auf jede Pressemitteilung zu reagieren. So können wir unsere Ressourcen besser und effektiver einsetzen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Gesundheitsdaten. Wir haben uns das Thema 2019 gezielt als Schwerpunkt gesetzt, beobachtet und kommentiert. Größere Aufmerksamkeit bekam das Thema leider erst eine Woche vor der Abstimmung des Digitale-Versorgung-Gesetzes.

Diese Arbeit ist nur aufgrund Eurer Spenden möglich! Wir danken Euch herzlich und hoffen auf weitere Unterstützung. Erzählt Euren Freunden, Freundinnen, Bekannten und Arbeitskollegen und -kolleginnen von unseren Aktivitäten.
 

II. Schwerpunkte unserer Arbeit in 2019
 
1. Urheberrechtsreform und Uploadfilter
 

Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Die grundlegenden technologischen Veränderungen machen eine Reform notwendig. Aber die Richtlinie, die Anfang des Jahres 2019 vorgelegt wurde, führte zu breiten Protesten, weil Uploadfilter dadurch unvermeidlich werden würden. Wir organisierten den Protest auf den Straßen mit und informierten in Artikeln und Analysen. Die verabschiedete Richtlinie wird nun dennoch zu Uploadfiltern führen, die technisch gar nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Damit können Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Auch den Stakeholderdialog zur Umsetzung, den die Europäischen Kommission organisiert, begleiten wir kritisch und setzen uns gegen Uploadfilter ein.
 
Infos „Urheberrechtsreform – Uploadfilter verhindern“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/uploadfilter/
Proteste „Berlin gegen 13“: https://berlingegen13.wordpress.com/

2. Gesundheitsdaten
 

Bundesgesundheitsminister Spahn hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er beabsichtigt die Digitalisierung des Gesundheitssystems in Riesenschritten zu betreiben. Einerseits geht es darum, Gesundheitsdaten sowohl für die Forschung als auch für die politische Steuerung zugänglich zu machen. Andererseits geht es um eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems. In 2019 sind gleich mehrere Gesetze erlassen worden, die als Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung zu verstehen sind. Mitte Mai 2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), am 7. November 2019 das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verabschiedet worden. Außerdem ist mit dem Gesetz zur Errichtung eines Implantateregister-Errichtungsgesetzes Deutschland (EIRD) (26. September 2019) die Grundlage für eine weitere weitreichende Datensammlung gelegt worden. Wir haben immer wieder die Gesetzentwürfe analysiert, die Öffentlichkeit mit Presseinformationen, Artikeln und in Veranstaltungen informiert und den Bundestagsabgeordneten einen offenen Brief geschrieben.
 
Informationen „Gesundheitsdaten“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten/

3. E-Evidence Verordnungen
 

Die Europäische Union arbeitet an einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel, der sogenannten E-Evidence-Verordnung. Es soll den Staaten ermöglicht werden, in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Provider über Landesgrenzen hinweg zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Zum Beispiel müssten E-Mail-Dienste und Messenger Verbindungsdaten oder gar die Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist.
Wir haben über das Ansinnen informiert, den Berichtsentwurf analysiert, die Öffentlichkeit auf Veranstaltungen und in Artikeln informiert. Und wir haben einen offenen Brief an EU-Abgeordnete initiiert, in dem wir gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen vor dem Vorschlag warnen.
 
Informationen „Grenzüberschreitende Strafverfolgung begrenzen!“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/e-evidence/

4. Terrorfilter?!
 

Laut einem Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte sollen alle Dienste, die Inhalte von Personen hochladen lassen und sie speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, auf behördliche Anordnung Inhalte binnen einer Stunde löschen. Davon umfasst ist nach dem Kommissionsentwurf jeder Blog mit Kommentarfunktion. Das Parlament hat Anfang April den Entwurf deutlich entschärft: Verpflichtende Uploadfilter wurden gestrichen, Ausnahmen für Journalismus hinzugefügt – und es soll nicht jede nationale Behörde EU-weit sperren dürfen. Geblieben ist aber die einstündige Löschfrist, die für viele Plattformbetreibende existenzbedrohend sein kann.

Wir haben die unterschiedlichen Entwürfe analysiert, über die Trilogverhandlungen berichtet und zu Protesten aufgerufen.

Informationen „Terrorfilter?!“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/terrorfilter/

5. #StopSpyingOnUs
 

Gemeinsam mit anderen Organisationen - Digitalcourage e.V., dem Netzwerk Datenschutzexpertise und dem Datenschutzverband Deutschland e.V. - haben wir in 2019 eine Beschwerde bei den Landesdatenschutzbehörden gegen verhaltensbasierte Online-Werbung eingereicht. Die Aktion ist Teil einer europaweiten Beschwerdewelle, angeführt von Civil Liberties Union for Europe. Es wurden in 11 Ländern Beschwerden eingereicht.
Fast alle Websites, die Werbung schalten, nehmen am sogenannten Real-Time-Bidding teil. Das bedeutet Echtzeit-Versteigerung. Informationen über den Nutzer - von IP-Adresse bis hin zu sozialen Informationen – werden weitergegeben. So können Menschen auf Scroll und Klick beim Surfen verfolgt werden. Einmal in diesem System gelandet, hat die betroffene Person keinerlei Kontrolle darüber, an wen die Daten noch weitergegeben oder vielleicht verkauft werden.
Wir klären auf und informieren. Und wir fordern die Datenschutzbehörden zum Handeln auf.
 
Informationen „#StopSpyingOnUs“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/stopspyingonus/

6. Sicher und bewusst im Netz
 

Wir informieren Kinder und Jugendliche seit August 2014 über Fragen des sicheren Umgangs mit dem Internet. Das Projekt wird mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ (Berlin) im Quartiersmanagement Gebiet Pankstraße (Berlin-Wedding) gefördert. Nach verschiedenen Workshop-Angeboten in Jugend- und Freizeiteinrichtungen haben wir 2018 damit begonnen, an der Albert-Gutzmann-Schule im Stadtteil Wedding, mehrere Unterrichtseinheiten anzubieten. Mit den Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen konnten wir in sieben bis acht doppelstündigen Einheiten Fragen des Umgangs mit dem Smartphone besprechen. Über unsere Erfahrungen berichten wir auf unserer Internetseite: https://dein-netz.org/

Aus diesen workshops haben wir in 2019 Arbeitsmaterialien entwickelt, die wir Lehrenden zur Verfügung stellen. Uns scheint es wichtig, dass in den Schulen im Alltag kompetent Fragen zum sicheren und bewussten Umgang mit dem Internet aufgegriffen werden. Wir haben zu den jeweiligen Einheiten ein Konzept erstellt und greifen auch auf Materialien zurück, die im Internet zugänglich sind.
 
Informationen „Sicher und Bewusst im Netz“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/

7. Netzpolitischer Abend
 

Einmal im Monat organisieren wir für netzpolitisch Interessierte und Aktive einen Netzpolitischen Abend auf der c-base in Berlin. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen.
Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Die Vorträge werden life gestreamt. Die Videos werden in den Tagen danach online gestellt.
 
Aktuelle Infos: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

unter Blog Informationen zu allen NPA: https://digitalegesellschaft.de/blog-2/
Videos: https://www.youtube.com/channel/UCvMIa4wxtS8FR239VDuUhXA


Wir kämpfen mit einem kleinen Team für ein freies Internet und eine offene digitale Gesellschaft. Um unsere Arbeit fortzusetzen und auszubauen, brauchen wir eure Unterstützung.
 
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Digitale Gesellschaft e.V.IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum; GLS-Bank)
 
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Kommt zum Netzpolitischen Abend, tragt euch in den Newsletter ein und spendet!

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst.

Sebastian M.
Sebastian M. schrieb am 15.01.2020
Jahresbericht 2019: Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst.
I. Was tut die Digitale Gesellschaft e.V. und wie geht sie vor?
 


 
1. Ausdauer
Wir verfolgen Themen möglichst früh und bleiben an den Themen dran, auch wenn die Aufmerksamkeit vorüber ist. Die Urheberrechtsreform und die Debatte um Uploadfilter etwa verfolgen wir von Anfang an. Wir haben in 2019 die Infrastruktur und Organisation der Demos in Berlin unterstützt. Wir mischen uns auch nach der verlorenen Abstimmung in die nationale Umsetzung ein, um die schlimmsten Schäden zu begrenzen.

2. Akribie
Wir gehen ins Detail und graben uns in die Themen so tief wie möglich ein. Zur E-Evidence-Verordnung haben wir ausführliche Analysen von mehreren Gesetzesfassungen erstellt.

3. Fokus
Allein in der Digitalpolitik gibt es jeden Tag mehr Themen, Initiativen und Vorschläge als wir verfolgen können. Wir fokussieren uns und verfolgen ausgewählte, oft unterbelichtete, Themen, statt auf jede Pressemitteilung zu reagieren. So können wir unsere Ressourcen besser und effektiver einsetzen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Gesundheitsdaten. Wir haben uns das Thema 2019 gezielt als Schwerpunkt gesetzt, beobachtet und kommentiert. Größere Aufmerksamkeit bekam das Thema leider erst eine Woche vor der Abstimmung des Digitale-Versorgung-Gesetzes.

Diese Arbeit ist nur aufgrund Eurer Spenden möglich! Wir danken Euch herzlich und hoffen auf weitere Unterstützung. Erzählt Euren Freunden, Freundinnen, Bekannten und Arbeitskollegen und -kolleginnen von unseren Aktivitäten.
 

II. Schwerpunkte unserer Arbeit in 2019
 
1. Urheberrechtsreform und Uploadfilter
 

Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Die grundlegenden technologischen Veränderungen machen eine Reform notwendig. Aber die Richtlinie, die Anfang des Jahres 2019 vorgelegt wurde, führte zu breiten Protesten, weil Uploadfilter dadurch unvermeidlich werden würden. Wir organisierten den Protest auf den Straßen mit und informierten in Artikeln und Analysen. Die verabschiedete Richtlinie wird nun dennoch zu Uploadfiltern führen, die technisch gar nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Damit können Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Auch den Stakeholderdialog zur Umsetzung, den die Europäischen Kommission organisiert, begleiten wir kritisch und setzen uns gegen Uploadfilter ein.
 
Infos „Urheberrechtsreform – Uploadfilter verhindern“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/uploadfilter/
Proteste „Berlin gegen 13“: https://berlingegen13.wordpress.com/

2. Gesundheitsdaten
 

Bundesgesundheitsminister Spahn hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er beabsichtigt die Digitalisierung des Gesundheitssystems in Riesenschritten zu betreiben. Einerseits geht es darum, Gesundheitsdaten sowohl für die Forschung als auch für die politische Steuerung zugänglich zu machen. Andererseits geht es um eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems. In 2019 sind gleich mehrere Gesetze erlassen worden, die als Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung zu verstehen sind. Mitte Mai 2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), am 7. November 2019 das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verabschiedet worden. Außerdem ist mit dem Gesetz zur Errichtung eines Implantateregister-Errichtungsgesetzes Deutschland (EIRD) (26. September 2019) die Grundlage für eine weitere weitreichende Datensammlung gelegt worden. Wir haben immer wieder die Gesetzentwürfe analysiert, die Öffentlichkeit mit Presseinformationen, Artikeln und in Veranstaltungen informiert und den Bundestagsabgeordneten einen offenen Brief geschrieben.
 
Informationen „Gesundheitsdaten“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten/

3. E-Evidence Verordnungen
 

Die Europäische Union arbeitet an einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel, der sogenannten E-Evidence-Verordnung. Es soll den Staaten ermöglicht werden, in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Provider über Landesgrenzen hinweg zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Zum Beispiel müssten E-Mail-Dienste und Messenger Verbindungsdaten oder gar die Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist.
Wir haben über das Ansinnen informiert, den Berichtsentwurf analysiert, die Öffentlichkeit auf Veranstaltungen und in Artikeln informiert. Und wir haben einen offenen Brief an EU-Abgeordnete initiiert, in dem wir gemeinsam mit 12 weiteren Organisationen vor dem Vorschlag warnen.
 
Informationen „Grenzüberschreitende Strafverfolgung begrenzen!“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/e-evidence/

4. Terrorfilter?!
 

Laut einem Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte sollen alle Dienste, die Inhalte von Personen hochladen lassen und sie speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, auf behördliche Anordnung Inhalte binnen einer Stunde löschen. Davon umfasst ist nach dem Kommissionsentwurf jeder Blog mit Kommentarfunktion. Das Parlament hat Anfang April den Entwurf deutlich entschärft: Verpflichtende Uploadfilter wurden gestrichen, Ausnahmen für Journalismus hinzugefügt – und es soll nicht jede nationale Behörde EU-weit sperren dürfen. Geblieben ist aber die einstündige Löschfrist, die für viele Plattformbetreibende existenzbedrohend sein kann.

Wir haben die unterschiedlichen Entwürfe analysiert, über die Trilogverhandlungen berichtet und zu Protesten aufgerufen.

Informationen „Terrorfilter?!“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/terrorfilter/

5. #StopSpyingOnUs
 

Gemeinsam mit anderen Organisationen - Digitalcourage e.V., dem Netzwerk Datenschutzexpertise und dem Datenschutzverband Deutschland e.V. - haben wir in 2019 eine Beschwerde bei den Landesdatenschutzbehörden gegen verhaltensbasierte Online-Werbung eingereicht. Die Aktion ist Teil einer europaweiten Beschwerdewelle, angeführt von Civil Liberties Union for Europe. Es wurden in 11 Ländern Beschwerden eingereicht.
Fast alle Websites, die Werbung schalten, nehmen am sogenannten Real-Time-Bidding teil. Das bedeutet Echtzeit-Versteigerung. Informationen über den Nutzer - von IP-Adresse bis hin zu sozialen Informationen – werden weitergegeben. So können Menschen auf Scroll und Klick beim Surfen verfolgt werden. Einmal in diesem System gelandet, hat die betroffene Person keinerlei Kontrolle darüber, an wen die Daten noch weitergegeben oder vielleicht verkauft werden.
Wir klären auf und informieren. Und wir fordern die Datenschutzbehörden zum Handeln auf.
 
Informationen „#StopSpyingOnUs“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/stopspyingonus/

6. Sicher und bewusst im Netz
 

Wir informieren Kinder und Jugendliche seit August 2014 über Fragen des sicheren Umgangs mit dem Internet. Das Projekt wird mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ (Berlin) im Quartiersmanagement Gebiet Pankstraße (Berlin-Wedding) gefördert. Nach verschiedenen Workshop-Angeboten in Jugend- und Freizeiteinrichtungen haben wir 2018 damit begonnen, an der Albert-Gutzmann-Schule im Stadtteil Wedding, mehrere Unterrichtseinheiten anzubieten. Mit den Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen konnten wir in sieben bis acht doppelstündigen Einheiten Fragen des Umgangs mit dem Smartphone besprechen. Über unsere Erfahrungen berichten wir auf unserer Internetseite: https://dein-netz.org/

Aus diesen workshops haben wir in 2019 Arbeitsmaterialien entwickelt, die wir Lehrenden zur Verfügung stellen. Uns scheint es wichtig, dass in den Schulen im Alltag kompetent Fragen zum sicheren und bewussten Umgang mit dem Internet aufgegriffen werden. Wir haben zu den jeweiligen Einheiten ein Konzept erstellt und greifen auch auf Materialien zurück, die im Internet zugänglich sind.
 
Informationen „Sicher und Bewusst im Netz“: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/

7. Netzpolitischer Abend
 

Einmal im Monat organisieren wir für netzpolitisch Interessierte und Aktive einen Netzpolitischen Abend auf der c-base in Berlin. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen.
Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Die Vorträge werden life gestreamt. Die Videos werden in den Tagen danach online gestellt.
 
Aktuelle Infos: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

unter Blog Informationen zu allen NPA: https://digitalegesellschaft.de/blog-2/
Videos: https://www.youtube.com/channel/UCvMIa4wxtS8FR239VDuUhXA


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