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Lobbyregister selbst gemacht! Wir starten eine neue Kampagne - mach mit!

Judith Doleschal
Judith Doleschal schrieb am 07.06.2021

Liebe Freund:innen der Informationsfreiheit!

Gemeinsam machen wir die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stelle mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.



Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich machen
Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel. Lobbyist:innen müssen sich zwar künftig im Lobbyregister eintragen, wenn sie Kontakt zum Bundestag oder zur Bundesregierung aufnehmen, allerdings müssen sie nicht offenlegen, wer ihre Gesprächspartner:innen sind. Die Öffentlichkeit erhält also keine Informationen darüber, mit welchen Abgeordneten oder Ministerien Verbände und Unternehmen sprechen und auf welche konkreten Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungsprozesse diese versuchen Einfluss zu nehmen. Gerade die Angaben zu einzelnen Kontakten sind aber notwendig, um problematische Einflussnahme nachvollziehen zu können.

Mit der Kampagne “Lobbyregister selbst gemacht” kannst Du bei Bundesministerien anfragen, ob dort Informationen zu Treffen mit einem Unternehmen oder Verband vorliegen. Wir haben insgesamt 800 Anfragen zu den größten Unternehmen und ihren wahrscheinlichsten Ansprechpartner:innen vorformuliert. Du kannst entweder eine dieser Anfragen übernehmen oder eine eigene Anfrage erstellen. Die Anfragen werden dann automatisiert über unsere Plattform an das jeweilige Ministerium geschickt. Im Anschluss an die Aktion werden die Antworten der Ministerien als “selbstgemachtes Lobbyregister” online veröffentlicht.

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