Zensurheberrecht: Die Bundesregierung mahnt uns ab. Warum wir uns wehren

Liebe Unterstützer*innen,die Bundesregierung will uns verklagen, weil wir ein staatliches Gutachten zu Glyphosat veröffentlicht haben. Ihre Begründung ist absurd: Weil wir ein staatliche Dokument zugänglich gemacht haben, das wir legal erhalten haben, sollen wir eine Urheberrechtsverletzung begangen haben.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, hat die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz damit beauftragt, uns einzuschüchtern. Letzte Woche haben wir eine Abmahnung erhalten. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Das werden wir nicht tun. Wir wehren uns. Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden.

Deswegen verklagen wir jetzt die Bundesregierung. Wir werden vor Gericht entscheiden lassen, dass die Einschüchterungsversuche der Regierung rechtswidrig sind.

Als gemeinnütziges Projekt können wir die Kosten für den Rechtsstreit aber nicht alleine stemmen. Deswegen brauchen wir Deine Unterstützung: Bitte spende für FragDenStaat und lege einen Dauerauftrag für das Projekt an! Wir gehen davon aus, dass sich der Rechtsstreit über viele Jahre ziehen wird - vielleicht bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Mehr Infos: https://fragdenstaat.de/zensurheberrecht/

Beste Grüße!

Arne