Zusammenarbeit mit Inlandsgeheimdienst: Wir verklagen Familienministerium

Advent, Advent,

wir verklagen das Familienministerium!
Der Hintergrund: Das Ministerium leitet Demokratieprojekte vor einer Förderung zur Prüfung ausgerechnet an den Verfassungsschutz, also den Inlandsgeheimdienst weiter. Details zu den Prüfungen sind geheim. Deswegen klagen wir. Das Ministerium hatte uns persönlich vorgeladen, um uns die Klage auszureden. Aber wir wollen Transparenz über den Umgang mit Demokratieprojekten. Das Familienministerium hat zur Abwehr der Klage die teuren Anwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs engagiert, anstatt das eigene Justiziariat mit der Sache zu befassen.
Mehr dazu gibt es hier.

Die Klage ist die erste von vier neuen Adventsklagen, die wir im Dezember vorstellen.

Wir haben 2018 eine ganze Menge gemacht und einige Erfolge gefeiert. Zum Beispiel hat dank unserer Kampagne die Bundesregierung entschieden, künftig standardmäßig alle Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen zu veröffentlichen. Der Bundesrat hat entschieden, das Abstimmungsverhalten aller Bundesländer zu veröffentlichen. Und 2019 haben wir noch viel mehr vor. Unterstütze uns dafür mit einem Dauerauftrag oder einer Spende!


Außerdem aktuell in diesem Monat:
- Der Skandal, der keiner war: Mit diesem Erlass nahm die BAMF-Affäre ihren Anfang
- Gläserne Gesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen
- Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter
- Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe
- Rüstungsforschung trotz Zivilklausel: Streit an bayerischer Uni

Beste Grüße
Arne
@fragdenstaat