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Für diese Bedarfe habe ich eine (Teil-)Auszahlung veranlasst:

W. Rebel
W. Rebel schrieb am 08.12.2014

Die gesammelten Spendengelder werden zur Bezahlung einer Beratungsrechnung für ein Gutachten eingesetzt. Diese Beratung ging der Klage gegen die Berliner Wasser-Privatisierungsverträge voraus. Sie war deshalb so wichtig, weil nur so geklärt werden konnte, wie die eigentliche Klage gegen die von vielen Fachleuten als verfassungswidrig charakterisierten Privatisierungsverträge auf den Weg gebracht werden könnte.
Auch wenn diese Organklage der Piratenfraktion juristisch nicht erfolgreich war, konnte allein durch die Einreichung der Klage beim Verfassungsgerichtshof Berlin weiterer Druck gegen den damals verbleibenden privaten Wasserkonzern Veolia aufgebaut werden. Veolia zog sich dann im gleichen Monat noch endgültig aus Berlin zurück, in dem die Organklage eingereicht worden war.

Es wurden 252,00 € Spendengelder für folgende Bedarfe beantragt:

  • RA Honorar 2. Teilbetrag 252,00 €