Warum Privatisierung die Demokratie gefährden kann

Ein Hilfsprojekt von „Berliner Wassertisch“ (W. Rebel) in Berlin, Deutschland

100 % finanziert

W. Rebel (verantwortlich)

W. Rebel
Veranstaltung am 30.01.2013: Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist - und sogar die Demokratie gefährden kann

Lieben Sie Ihre Demokratie? Und Ihr kommunales Trinkwasser? Am 30. Januar 2013 um 19:30 Uhr lädt der Berliner Wassertisch in die Urania ein, um mit allen interessierten Berliner_innen die Zusammenhänge von Privatisierung und Demokratie zu erörtern. Professor Dr. Siegfried Broß – ehemaliger Bundesverfassungsrichter – und Dr. Kurt Stockmann – ehemaliger Vizepräsident des Bundeskartellamtes – werden die Folgen der Privatisierungen der Daseinsvorsorge auf die in unserer Verfassung verankerten rechtsstaatlichen, sozialstaatlichen und demokratischen Prinzipien in zwei Vorträgen näher beleuchten. Anschließend diskutieren Heidi Kosche (Grüne), Dr. Klaus Lederer (Linke) und Gerwald Claus-Brunner (Piraten) mit dem Verfassungsjuristen über grundsätzliche Fragen, die Situation in Berlin und praktische Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung im Sinne der Berliner_innen.

Weder der 98,2-Prozent-Erfolg des Volksentscheids UNSER WASSER noch die Bestätigung des Bundeskartellamts, dass die Wasserpreise um 20–30 Prozent zu hoch sind, haben den Berliner Senat dazu bewegen können, entschlossen die kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu betreiben. Der Kampf um die Beendigung der Wasserteilprivatisierung in Berlin ist mit dem Rückkauf der RWE-Anteile nicht zu Ende, da die Verträge mit dem Preistreiber Veolia nach wie vor auf unbestimmte Zeit in Kraft sind. Zudem verhinderten die Abgeordneten der großen Koalition im Wasser-Sonderausschuss die im Volksgesetz vorgeschriebene unabhängige Vertragsprüfung. Auch von der EU droht neues Ungemach. Lobbyisten versuchen derzeit in Brüssel eine Richtlinie durchzusetzen, die faktisch die Zwangsprivatisierung aller Wasserversorger vorsieht. Höchste Zeit, dass dieses Thema einmal grundsätzlich diskutiert wird.

Mit der Veranstaltung soll die öffentliche Diskussion über die negativen Folgen der Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere von Betrieben der Daseinsvorsorge – vorangebracht werden. Für die Durchführung der für den 30.01.2013 geplanten Veranstaltung in der Urania wird vom Berliner Wassertisch noch finanzielle Unterstützung benötigt: Honorare für Vortragende und Moderator sowie Reise- und Unterbringungskosten. Spenden für diese Veranstaltung helfen, dem Thema in den Medien gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

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Ort: Berlin, Deutschland

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