Das Verfassungsgericht prüft

Zur Verhinderung unserer Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und dem geplanten Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlichen Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar ist vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 14. Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen worden.
Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, so dass im September 2022 das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund des Verfahrens zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es entsprechend später nach Abschluss des Verfahrens starten. Unsere AnwältInnen und das Team von “Rettet Hamburgs Grün” sind guten Mutes, dass unsere Volksinitiative gesetzeskonform ist.
Wir sind bereit, erneut sammeln zu gehen und wenn Du mitgehst, freuen wir uns. 
Nach dem Motto „Sammel Dich grün!“ wollen wir 1001 Sammler*innen werden, die sich für Hamburgs Grün engagieren und Unterschriften in Hamburg sammeln.