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Eilantrag gegen den Ausbau des Südschnellwegs abgewiesen – Protest geht weiter!

Malte Müller
Malte Müller schrieb am 26.03.2022

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 4.3.2022 den Eilantrag zum Stopp des Ausbaus des Südschnellweg in Hannover abgelehnt. Aus der Begründung des Gerichts geht hervor, dass eine Weiterführung der eigentlichen Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben wird – entsprechend zieht das Bündnis die Klage zurück. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die Klage des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU), deren Verhandlung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. 

Trotz der Abweisung des Eilantrags war unsere Klage wichtig und richtungweisend. Wir halten den Ausbau weiterhin für falsch und entsprechend geht unser Protest weiter. Durch die Klage wissen wir nun, welche Schritte als nächstes nötig sind:

  • Die Klage und ihre Begründung zeigen, dass die Landesbehörde ohne weiteres auch die Planung mit minimalem Eingriff in die Leinemasch hätte vornehmen können. Haltebuchten statt Standstreifen, weniger Rodungen und sogar reduzierte Geschwindigkeiten wären nach gültigen Richtlinien umsetzbar gewesen. Darauf werden wir gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft bei zukünftigen Planungen drängen, zum Beispiel beim Westschnellweg und dem Ausbau der B65. 

  • Auch überregional ist die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung. Sie zeigt eindrucksvoll, dass die gegenwärtigen Planungsgrundlagen überdimensionierten und ungemein klimaschädliche Straßenbauprojekten Tür und Tor öffnen. Diese Rechtslage muss geändert werden: Umwelt- und Klimabelange müssen auf den Rang von Planungsleitsätzen gehoben werden; sie müssen genau so wichtig sein wie Verkehrsfluss und -sicherheit. Richtlinien für den Straßenbau müssen dringend mit dem Klimaschutzgesetz in Einklang gebracht werden. Mit dieser durch unsere Proteste in Hannover laut geäußerten Forderung sind wir Teil einer deutschlandweit wachsenden Bewegung. Eine nachhaltige Änderung der Richtlinien und der Gesetzgebung muss weiterhin eingefordert werden – auch darum gehen unsere Proteste weiter. 

  • Der Protest hat zudem deutlich gemacht, wie viele Menschen in Hannover gegen den autobahnähnlichen Ausbau des Südschnellwegs sind.  Sie setzen sich mit Zeit, Geld und Engagement für zukünftige Generationen ein. Dazu zählen besonders auch die Beteiligten von Leinemasch BLEIBT, deren Akteur*innen sich mit wöchentlichen Infotouren und Aktionen vor Ort gegen den Ausbau stemmen. 

Mit diesem Wissen geht unser Protest am Südschnellweg weiter, gleichzeitig blicken wir voller Kraft zur Planung des Westschnellwegs – hier werden wir uns frühzeitig mit kritischer Stimme engagieren.