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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. dokumentiert und veröffentlicht Menschenrechtsverstöße in diesem Bereich ebenso wie verallgemeinerungswürdige positive Erfahrungen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bietet Informationsmaterial zu aktuellen Entwicklungen in diesem Arbeitsfeld an, nimmt eine beratende Funktion ein und greift dafür u.a. auf den Informationsdienst von PRO ASYL und anderen Landesflüchtlingsräten zurück. Er initiiert und begleitet in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen Aktionen vor Ort, auf Landes- oder auf Bundesebene.
Gestern hörte der Innenausschuss des Landtags Sachverständige zu Abschiebungshaft an. Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Flüchtlingsräte Sachsen und Niedersachsen, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Deutsche Anwaltverein ließen keinen Zweifel daran, dass mit einer Quote von mehr als 50 % rechtswidriger Haftanordnungen Abschiebehaft grundsätzlich problematisch ist. So, wie sich die Koalition derzeit die Gesundheitsversorgung vorstelle, sei diese desaströst.
Das Neue Deutschland war vor Ort und hat einen Artikel geschrieben: https://bit.ly/2Gs5yAC
Mehr Infos zu Abschiebehaft auf unserer Website: https://bit.ly/2I6J8Cg
