Wir entscheiden mit! - Volksbegehren für faire Bürger- und Volksentscheide

Ein Hilfsprojekt von „Mehr Demokratie e.V.“ (H. Stange) in Brandenburg, Deutschland

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H. Stange (verantwortlich)

H. Stange
Für faire Bürger- und Volksentscheide in Brandenburg!
Ob Straßenausbau, Kreisreform, Massentierhaltung oder Schulen und Kitas: Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen schwer gemacht, Politik mitzugestalten, weil die direkte Demokratie schlecht geregelt ist. Läuft bürgerschaftliches Engagement ins Leere, so entsteht Frust und es besteht die Gefahr, dass populistische Strömungen Zulauf bekommen. In Sachen direkte Mitbestimmung gehört Brandenburg zu den Schlusslichtern. Noch nie kam ein Volksbegehren zum Volksentscheid. In den Städten und Gemeinden ist direkte Demokratie die absolute Ausnahme: Eine Gemeinde erlebt statistisch nur alle 67 Jahre einen Bürgerentscheid!
 
Die Hürden für direkte Mitsprache sind zu hoch!
 Brandenburg gehört zu den wenigen Bundesländern, wo Unterschriften für Volksbegehren nicht frei in der Öffentlichkeit gesammelt werden dürfen. Über bestimmte Themen dürfen die Bürger/innen gar nicht abstimmen – so zum Beispiel über Bebauungspläne. Ein Drittel aller Bürgerbegehren werden von den Gemeinderäten für unzulässig erklärt. Sie scheitern oft an unnötigen Verfahrenshürden. Eine grundlegende Reform der direkten Demokratie blieb bisher aus. 
 
Das wollen wir ändern: mit einem Volksbegehren für mehr Demokratie in Brandenburg!
Dafür haben wir ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet. 

Zu unseren Zielen gehört unter anderem:
  • Freie Sammlung von Unterschriften im Volksbegehren. So findet die Debatte in der Öffentlichkeit statt.
  • Bürgerbegehren zu weiteren Themen. Die Bürger/innen sollen auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie über kommunale Abgaben abstimmen dürfen.
  • Weniger unzulässige Bürgerbegehren: Die Zulässigkeit wird vor Beginn des Bürgerbegehrens geprüft und der Kostendeckungsvorschlag wird durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt.

Eine komplette Übersicht über unsere Vorschläge findet sich auf unsere Webseite:
https://wir-entscheiden-mit.de/unsere-forderungen/forderungen

Die Volksinitiative wird im April 2017 starten. Da es jeweils ein Gesetz für Volksbegehren/Volksentscheide und Bürgerbegehren/Bürgerentscheide braucht, müssen wir für zwei Initiativen parallel Unterschriften sammeln. Innerhalb von 6 Monaten brauchen wir 2x 20 000 Unterschriften. Damit unsere Kampagne ein Erfolg wird, braucht es einiges an Material. 

Unter anderem:
  • 80 000 Unterschriftenlisten – 100 Stück kosten etwa 2,5€  
  • 20 000 Flyer – 50 Stück kosten 2€

Unterstütze jetzt unsere Kampagne mit einem Beitrag!

Weiter informieren:

Ort: Brandenburg, Deutschland

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