Das Kölner Universitätsklinikum hat vor drei Jahren eine weitreichende Forschungs-Kooperation mit der Bayer AG vereinbart. Die Uniklinik ist seitdem angehalten, neue Forschungsprojekte mit Bayer abzustimmen. Köln ist dabei kein Einzelfall, denn immer mehr Universitäten binden sich an einzelne Unternehmen.
Die Vertragsbedingungen sind völlig intransparent. So ist ungeklärt, wie die Universität an den Ergebnissen gemeinsamer Projekte partizipiert. Auch ist unklar, wer Forschungsbereiche künftig auswählt (ob z.B. noch Medikamente für ökonomisch uninteressante Krankheiten untersucht werden) und wie die Publikationsfreiheit sichergestellt wird. Wir befürchten eine Ausrichtung der Arbeit an großen Kliniken nach rein wirtschaftlichen Kriterien!
Unsere diesbezüglichen Fragen an die Universität Köln wurden nicht beantwortet, da der Vertrag dem „Betriebsgeheimnis“ unterliege und eine Beantwortung die „Wettbewerbsfähigkeit beschädige“. Nach unserem Verständnis hingegen muss eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung der öffentlichen Kontrolle unterliegen - zumal in einem sensiblen Bereich wie der Pharma-Forschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich.
Gemeinsam mit zehn Gesundheits-Initiativen und studentischen Interessensvertretungen, darunter medico international und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, haben wir daher eine Offenlegung des Vertrags gefordert. Die IPPNW, Transparency International und der Bund demokratischer Wissenschaftler haben sich unseren Forderungen angeschlossen. Da die Universität und die Bayer Healthcare AG eine Offenlegung erneut ablehnten, reichten wir Beschwerde beim NRW Landesbeauftragten für Informationsfreiheit ein. Der Landesbeauftragte hat uns vollumfänglich Recht gegeben und einer Veröffentlichung des Vertrags zugestimmt.
Die Universität weigert sich jedoch beharrlich, dem Votum der Landesregierung zu entsprechen – absurderweise mit der Begründung, die Freiheit der Wissenschaft schützen zu wollen. Dabei wird die Freiheit der Forschung gerade durch die zunehmende Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen gefährdet!
Wir mussten daher einen Anwalt beauftragen, eine Klageschrift auszuarbeiten. Die Klage wurde Mitte Mai beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Wir halten den Prozess für grundsätzlich wichtig, damit Ärzte und Pharmakologen auch künftig unabhängig forschen können. Der Auseinandersetzung wird großes Interesse entgegengebracht. Ausführliche Infos und Artikel finden sich unter www.cbgnetwork.org/1968.html.
Für die juristischen Kosten werden mehrere Tausend Euro anfallen. Als ehrenamtlich arbeitender Verein können wir die Kosten eines solchen Verfahrens nicht allein tragen.
Durch Spenden sind bislang nur die Verfahrenskosten der ersten Instanz gedeckt. Da die Kosten für eine Firma für Bayer "Peanuts" sind, müssen wir wohl durch zwei (oder auch drei) Instanzen gehen.
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