Nutzungs- und Lizenzbedingungen für Unternehmen auf betterplace.org

Für Unternehmen, die sich ab dem 3. Juni 2013 registrieren, gelten diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen.
Für Unternehmen, die sich vor dem 3. Juni 2013 registriert haben, gilt das alte Dokument.

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Unternehmensbedingungen gelten für gewerbliche oder freiberufliche Unternehmen, die auf betterplace.org ihr soziales Engagement darstellen wollen und insbesondere einzelne Projekte fördern. Die Internetplattform betterplace.org wird von der gut.org gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gut.org gAG, Schlesische Straße 26, D-10997 Berlin) betrieben.

1.2. Ergänzend zu diesen Unternehmensbedingungen gelten die Nutzungs- und Spendenbedingungen und Datenschutzregelungen von betterplace.org; für Spenden gelten die Nutzungs- und Spendenbedingungen von betterplace.org vorrangig.

2. Anmeldung

2.1. Unternehmen werden von einem vom Unternehmen hierzu autorisierten Nutzer angemeldet. Dieser Nutzer bleibt bis zu anderweitiger Mitteilung berechtigt, alle den Auftritt des Unternehmens auf betterplace.org betreffenden Fragen verbindlich zu entscheiden und die erforderlichen Erklärungen gegenüber beterplace.org abzugeben bzw. in Empfang zu nehmen. Zur Korrespondenz mit dem Unternehmen ist betterplace.org berechtigt, die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu verwenden. Nachrichten gelten zwei Werktage nach Absendung als zugegangen, sofern keine Hinweise auf Störungen oder Fehler bestehen.

2.2. Bei der Anmeldung des Unternehmens auf betterplace.org sind alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben (einschließlich der Angaben zum autorisierten Nutzer nach Ziffer 2.1. dieser Bedingungen) vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

3. Auftritt auf betterplace.org

3.1. Angemeldete Unternehmen dürfen bei von ihnen materiell oder ideell unterstützten Projekten in Absprache mit dem jeweiligen Projektverantwortlichen als Sponsor auftreten, indem ein von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Logo auf der Projektprofilseite platziert wird und textlich auf die Unterstützung hingewiesen wird.

3.2. Angemeldete Unternehmen können auf unterschiedliche Weise (siehe die Produkte in der aktuellen Preisliste und auf der Website der betterplace Solutions GmbH (Tochtergesellschaft der gut.org gAG, im Folgenden „Solutions“)) auf betterplace.org auftreten, um sich und ihr soziales Engagement darzustellen. Die genauen Möglichkeiten ergeben sich aus der Funktionalität von betterplace.org, Ziffer 5 der Nutzungs- und Spendenbedingungen von betterplace.org gilt entsprechend.

4. Inhalte auf betterplace.org

4.1. Für die Inhalte, die ein Unternehmen auf betterplace.org einstellen möchte, gilt Ziffer 4 der Nutzungs- und Spendenbedingungen von betterplace.org entsprechend. Insbesondere ist betterplace.org berechtigt, den Bedingungen widersprechende Inhalte zu entfernen.

4.2. Unzulässig sind alle Formen von Produktwerbung oder die Einzelansprache von anderen Nutzern zum Zwecke des Produktabsatzes.

5. Kündigung und Sperrung

5.1. Die Zusammenarbeit wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit der Zusammenarbeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn diese nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich oder durch Mitteilung in Textform von einer der Parteien beendet wird.

5.2. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ziffer 6 der Nutzungs- und Spendenbedingungen von betterplace.org gilt entsprechend.

5.3. Für die Sperrung von Inhalten auf betterplace.org durch betterplace.org gilt Ziffer 6 der Nutzungs- und Spendenbedingungen von betterplace.org entsprechend auch bezüglich der von der Solutions in der aktuellen Preisliste angebotenen Produkte zur Darstellung des sozialen Engagement auf betterplace.org.

6. Kennzeichenrechte

6.1. Sofern das Unternehmen eigene Kennzeichen, bspw. Logos, über den hierfür auf betterplace.org vorgesehenen Mechanismus hochlädt, ist damit das zeitlich unbegrenzte und unwiderrufliche Recht zur bestimmungsgemäßen Verwendung auf betterplace.org verbunden.

6.2. Unternehmen und betterplace.org sind berechtigt, während der Dauer der Anmeldung des Unternehmens jeweils auf der eigenen Internetseite auf die Tatsache der Kooperation hinzuweisen unter Nennung des Namens des Kooperationspartners und unter Verwendung von Kennzeichen, sofern diese in elektronischer Form auf betterplace.org oder unmittelbar zur Verfügung gestellt worden sind.

6.3. betterplace.org ist außerdem berechtigt, auf die Kooperation unter Verwendung des Unternehmensnamens sowie der Kennzeichen allgemein, insbesondere in Print, Rundfunk oder Internet hinzuweisen. Dieses Recht kann vom Unternehmen durch Weisungen im Einzelfall ausgestaltet werden.

7. Kontaktdaten des Unternehmens

7.1. Sollte der Ansprechpartner des Unternehmens nach Ziffer 2.1. dieser Unternehmensbedingungen wechseln oder sich seine bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten ändern, muss das Unternehmen den neuen Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten bzw. die aktuellen Kontaktdaten des Ansprechpartners gegenüber betterplace.org unverzüglich anzeigen und korrigieren.

7.2. Das Unternehmen informiert betterplace.org unverzüglich, sobald sich Registrierungsdaten ändern, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

8. Nutzungsrechte an Produkten der Solutions

Für alle in der aktuellen Preisliste aufgeführten Produkte der Solutions ist eine Lizenz der Solutions für die Nutzung der hierfür erforderlichen Programmfunktionen erforderlich. Es gelten die Lizenzbedingungen der Solutions.


Lizenzbedingungen der betterplace Solutions GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für gewerbliche oder freiberufliche Unternehmen, die ein Produkt der betterplace Solutions GmbH, Schlesische Straße 26, 10997 Berlin (im Folgenden „Solutions“) nutzen.

2. Nutzungsrechte

Für die Nutzung aller in der aktuellen Preisliste aufgeführten Produkte der Solutions auf betterplace.org ist eine Lizenz der Solutions erforderlich, ebenso für die Nutzung der API (Application Programming Interface).

Mit der Lizenzierung erwirbt das Unternehmen das Recht, die für das jeweilige Produkt erforderlichen auf betterplace.org integrierten Programmfunktionen zu nutzen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Die Höhe der Vergütung für die Nutzungsrechte richtet sich nach dem gewählten Angebot in der aktuellen Preisliste. Alle Preise für die von der Solutions angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung für die Nutzungsrechte erfolgt – soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt – für 12 Monate im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Rechnungslegung ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Kommt das Unternehmen mit der Vergütung für mehr als sechs Wochen in Verzug, ist die Solutions berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu sperren. Erfolgt nach Sperrung innerhalb einer Frist von sechs weiteren Wochen keine Zahlung, ist die Solutions berechtigt, die Inhalte zu löschen.

3.2. Die Solutions behält sich das Recht vor, die Preise für die Nutzungsrechte mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu erhöhen. Die Solutions wird das Unternehmen über die geplante Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor Verstreichen der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung benachrichtigen. Macht das Unternehmen daraufhin nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 8.2. dieser Lizenzbedingungen von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch und ist das Unternehmen auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgesetzt.

4. Vermeidung des Verlustes von Daten

Das Unternehmen ergreift alle zur Vermeidung des Verlustes von Daten angemessenen Vorsorgemaßnahmen, insbesondere im Wege der Anfertigung von Sicherungskopien in regelmäßigen Abständen. Die Sicherungsintervalle bestimmt das Unternehmen nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Höhe eines Schadens im Verlustfalle.

5. Haftung und Beratung

5.1. Die Solutions haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten und dann begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung der Solutions ausgeschlossen. Diese Regelung gilt für alle vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Solutions oder Mitarbeiter/Organe mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen wurde, Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Solutions selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Solutions im Bereich mietrechtlicher oder ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.

5.2. Soweit im Rahmen des Lizenzvertrags die Solutions Beratungsleistungen erbringt, ist die Haftung außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf die Höhe des Auftragswertes je Einzelfall beschränkt.

Die Haftung aus mündlicher Raterteilung ist ausgeschlossen.

6. Vertragsschluss

6.1. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung eines Produkts aus der aktuellen Preisliste, für das eine Registrierung des Unternehmens auf betterplace.org erforderlich ist, kommt nicht schon mit dessen Registrierung und Veröffentlichung auf betterplace.org zustande. Durch das Ausfüllen des jeweiligen Anmeldeformulars und dem Klicken der Registrierungs-Schaltfläche gibt das Unternehmen ein Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Ein Vertrag über die Nutzung des jeweiligen Produktes kommt erst durch eine Bestätigung des Angebots durch die Solutions in Schrift- oder Textform zustande.

Die Solutions behält sich vor, die unternehmensbezogenen Daten zu löschen, wenn auf das Angebot des Unternehmens hin kein Vertrag mit der Solutions zustande kommt.

6.2. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der API (Application Programming Interface) kommt nicht schon durch die Nutzung der API zustande, sondern erst nach gesonderter Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Solutions.

7. Kontaktdaten des Unternehmens

7.1. Sollte der Ansprechpartner des Unternehmens nach Ziffer 2.1. der Nutzungsbedingungen für Unternehmen von betterplace.org  wechseln oder sich seine bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten ändern, muss das Unternehmen den neuen Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten bzw. die aktuellen Kontaktdaten des Ansprechpartners gegenüber der Solutions unverzüglich anzeigen und korrigieren.

7.2. Das Unternehmen informiert die Solutions unverzüglich, sobald sich Registrierungsdaten ändern, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Der Vertrag über die Nutzung eines Produkts aus der aktuellen Preisliste, für das eine Registrierung des Unternehmens auf betterplace.org erforderlich ist, beginnt mit Zugang der Bestätigung des Angebots durch die Solutions nach Ziffer 6.1. dieser Lizenzbedingungen beim Unternehmen.

8.2. Der Vertrag über die Nutzung eines Produkts aus der aktuellen Preisliste hat eine unbefristete Laufzeit und wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen, sofern sich keine kürzere Laufzeit aus der jeweiligen Produktbeschreibung in der aktuellen Preisliste ergibt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

8.3. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Solutions ist insbesondere anzusehen, sofern das Unternehmen erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 3 der Nutzungs- und Spendenbedingungen von betterplace.org verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten. Darüber hinaus liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn das Unternehmen trotz wiederholter Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. Sonstige Regelungen

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und der Solutions st ausschließlich Deutsches Recht ohne die Regeln des UN-Kaufrechts anwendbar. Für die gerichtliche Geltendmachung aus oder im Zusammenhang mit den von diesen Bedingungen erfassten Vertragsverhältnissen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Solutions. Diese ist zusätzlich berechtigt, am Sitz des Unternehmens zu klagen.

10. Änderungen dieser Lizenzbedingungen

Die Solutions behält sich vor, diese Bedingungen mit Ausnahme der in Ziffer 3.1. (Preise) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und das Unternehmen nicht unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere bei Anpassungen der Lizenzbedingungen unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten, aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen der Fall. Die Solutions wird das Unternehmen über Änderungen der Lizenzbedingungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informieren und es darin darauf hinweisen, dass die Änderungen wirksam werden, wenn es diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist die Solutions jederzeit berechtigt, die Lizenzbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere Lizenzbedingungen zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.